Strache fordert Volksabstimmung in Österreich

30. Juni 2009, 11:27
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FPÖ droht andernfalls mit Verfassungsklage nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags

Wien - Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag wertet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "klaren Beweis für die Richtigkeit der freiheitlichen Position". Er forderte laut Pressemitteilung vom Dienstag eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag, da es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handle. Andernfalls werde die FPÖ mit Kundmachung des Lissabonner Vertrages im Österreichischen Bundesgesetzblatt eine Klage beim VfGH einbringen, kündigte Strache an.

Der Vertrag sei ein "weiterer Schritt in Richtung Bundesstaat" und bedeute auch den Wegfall der Neutralität, erklärte Strache. Die Verfassungsklage sei bereits vorbereitet, könne aber vorerst nicht eingebracht werden.

Strache kritisierte zudem, dass die EU per Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung neue Steuern einführen und sich auf Basis der Flexibilitätsklausel "so gut wie jede Befugnis verschaffen" könne, ohne dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssten. Das Subsidiaritätsprinzip werde quasi abgeschafft, behauptete der FP-Chef, und der erste Artikel der Bundesverfassung "ad absurdum geführt". Nach den Zugeständnissen an Irland müsse der Ratifizierungsprozess ohnehin von neuem beginnen.(APA)

 

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