Oberösterreich bringt Verfassungsklage ein

30. Juni 2009, 10:54
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Landeshauptmann Pühringer will "schärfste Föderalismus-Waffe" einsetzen

Linz - Nach Vorarlberg macht jetzt auch Oberösterreich mit einer Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket mobil. Am Mittwoch kündigte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) den Einsatz der "schärfsten Waffe des Föderalismus" an.

Es könne aber nicht sein, dass schlecht wirtschaftende Kassen die Gewinner seien. "Damit macht man die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) zu einem Sanierungsfall", warnte Pühringer. Das Ungleichverhältnis sei nicht mit strukturellen Nachteilen zu rechtfertigen. Die Klage gegen den Bund, der sowohl dem Gleichheitsprinzip als auch dem Grundrecht auf Eigentum widerspreche, soll kommenden Montag die Landesregierung passieren.

Woran sich Pühringer besonders stößt, sind "überdimensionale Zahlungen" an die Wiener Kasse: Sie soll 33 Millionen Euro der Rücklage aus dem Ausgleichsfonds, die per Ende vergangenen Jahres in Summe rund 42,5 Millionen ausgemacht habe, erhalten. Gerechnet nach den einbezahlten Beiträgen 2008 stünden ihr lediglich rund 24,5 Prozent und somit etwa 10,4 Mio. Euro zu, erklärte Pühringer.

Kein grünes Licht

Vonseiten der Regierung gibt es für die zur Kassenentschuldung vorgesehenen 450 Mio. Euro noch kein grünes Licht. Das vom Hauptverband und Ärzten ausverhandelte Reformpapier müsse erst analysiert werden, sagte Finanzminister Josef Pröll (VP). (APA)

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