BZÖ will Erstaufnahmelager per Gesetz verhindern

30. Juni 2009, 10:37
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Scheuch plant Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes - Errichtung soll Sonderwidmung unterliegen

Mit einer Änderung des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes will das dortige BZÖ ein Erstaufnahmelager für Asylwerber in Österreichs südlichstem Bundesland verhindern. "Damit könnten wir eine entsprechende Widmung von Landesseite verhindern", sagte Landesparteichef Uwe Scheuch am Dienstag vor Journalisten. Erst kürzlich hatten zwei Südkärntner Bürgermeister ihr Interesse an dem von Innenministerin Maria Fekter beworbenem Heim deponiert.

Geht es nach Scheuch, müssten Flächen, auf denen ein Asylwerberheim errichtet wird, in Zukunft einer Sonderwidmung unterliegen. "Damit könnten wir schon im Vorprüfungsverfahren einen Riegel vorschieben", meinte Scheuch. Die geplante Gesetzesänderung könnte bereits in der kommenden Landtagssitzung - und damit noch vor dem Sommer - beschlossen werden.

Scheuch bezweifelt überhaupt den Bedarf für ein Asylwerberheim im Süden Österreichs. Traiskirchen habe etwa eine Kapazität für 1.000 Menschen. Derzeit seien jedoch nur 800 Personen dort untergebracht.

Ein klares "Nein" in Richtung VP-Innenministerin Maria Fekter kommt auch von der Kärntner ÖVP. Parteichef Josef Martinz verwies auf einen einstimmigen Landesregierungsbeschluss gegen ein Heim.

In den betroffenen Gemeinden Neuhaus und Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) lösten die Ideen der Bürgermeister teils heftige Diskussionen aus. Der Eisenkappler Kommunalchef Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) will nun die Bevölkerung informieren und dann per Volksbefragung abstimmen lassen. Eine Vorgehensweise, die das BZÖ wenig beeindruckt. "Die Auswirkungen eines solchen Heims hören ja nicht an der Gemeindegrenze auf", erklärte Scheuch. (APA)

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