Heiterer Brown stellt Vision vor

29. Juni 2009, 18:41
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Britische Opposition warnt vor "Aufstand der Straße"

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der britische Premier Gordon Brown am Dienstag seine "Vision für Großbritanniens Zukunft" vorgestellt. Vor dem Unterhaus versprach der Regierungschef neue Gesetzesinitiativen für den sozialen Wohnungsbau, im Gesundheits- und Erziehungswesen. "Wir wollen wegkommen von landesweit geltenden Vorgaben und den Menschen vor Ort mehr Macht geben", sagte Brown, dessen Labour Party in den Umfragen um bis zu zwanzig Prozent hinter den Konservativen liegt.

Mit der Regierungserklärung wollte Brown auf die enormen öffentlichen Investitionen hinweisen, von denen im vergangenen Jahrzehnt besonders Schulen und Krankenhäuser profitiert haben. Den neuen Plänen zufolge erhalten erstmals alle Briten über 40 das Anrecht auf regelmäßige Gesundheits-Checks. Wer vom Hausarzt mit der Diagnose Krebs konfrontiert wird, soll binnen 14 Tagen vom Spezialisten behandelt werden; kann das Staatliche Gesundheitssystem diesen Zeitplan nicht einhalten, darf der Patient auf Staatskosten private Hilfe in Anspruch nehmen. Grundschülern will die Regierung Einzelunterricht in Englisch und Mathe zukommen lassen, um die Defizite in den Kernfächern auszugleichen.

Die Vorhaben dürften die Kernpunkte des Labour-Programms für die nächste Unterhaus-Wahl bilden, die spätestens in elf Monaten ansteht. Der zuletzt schwer gebeutelte Premier machte in den vergangenen Tagen auf Beobachter einen heiteren, fast gelösten Eindruck. Statt sich auf die Bewältigung der Finanzkrise zu konzentrieren und das Erscheinungsbild seiner Regierung zu verbessern, "sprudelt er nur so über von neuen Ideen" , sagt ein Berater - und nährt damit den Eindruck zunehmender Realitätsferne.

Denn angesichts der enormen Neuverschuldung werden der Regierung selbst im unwahrscheinlichen Fall ihrer Wiederwahl die Mittel für ihre ehrgeizigen Pläne fehlen. Oppositionsführer David Cameron sprach deshalb von einem "Relaunch ohne Finanzierung" und warnte vor "unredlichen" Regierungsplänen: Wer der Öffentlichkeit nicht klar sage, dass die öffentlichen Kassen saniert werden müssen, riskiere "den Aufstand der Straße" . (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

 

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