Argentinien: Verblasster Kirchnerismo

29. Juni 2009, 18:28
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Die Wiederkandidatur und vor allem die Wiederwahl einer der Kirchners bei den Präsidentschaftswahlen 2011 wackelt

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat offenbar am Sonntag bei den Teilwahlen zum Kongress die Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat verloren. Das Wahlergebnis kommt nicht überraschend. Kirchner hatte bereits seit Monaten ihr politisches Kapital im Machtkampf mit den Bauern verspielt. Mit ihrer staatsinterventionistischen Politik - niedrige Preise für Lebensmittel im Inland und hohe Exportsteuern auf Agrarprodukte - hatte sie sich nicht nur den Zorn der Farmer zugezogen, auch Parteifreunde, wichtige Gouverneure, Senatsmitglieder und sogar Vizepräsident Julio Cobos hatten ihr den Rücken gekehrt. Schon vor der Wahl verfügte die Präsidentin im Senat nur noch über eine knappe Mehrheit.

Ohne diese wird sie - und ihr Mann, Ex-Präsident Nestor Kirchner - erstmals mit der Opposition kooperieren müssen. Den bisherigen selbstherrlichen Stil - Entscheidungen wurden im kleinsten Kreis gefällt und dann im Parlament durchgeboxt - kann sich Kirchner jetzt nicht mehr leisten.

Aber auch die Wiederkandidatur und vor allem die Wiederwahl einer der Kirchners bei den Präsidentschaftswahlen 2011 wackelt. Das Ende des Kirchnerismo - Nestor Kirchner regierte seit 2003, Cristina Fernández seit 2007 - ist angesichts der Agrarkrise abzusehen. Die Agrarproduktion fällt wegen der niedrigen Weltmarktpreise und einer Dürreperiode verheerend aus. Der Staat hat aber massive Geldsorgen. Und Kirchner kann sich jetzt eigentlich nur noch unbeliebter machen, weil sie in dieser Situation keine Steuersenkung, so wie sie die Bauern fordern, durchführen kann. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

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