Im Zweifel für den Abzug

29. Juni 2009, 18:08
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Vor den Wahlen sollte das Thema Besatzung aus der irakischen Politik verschwinden

Langzeit-Beobachter des Irak versuchen angesichts des Souveränitätsgewinns, über den sich Iraker und Irakerinnen heute freuen dürfen, eine Erinnerung zu verdrängen: Es ist erst drei Jahre her, da zog die Regierung von US-Präsident George W. Bush ihre vorgesehene graduelle Truppenreduzierung im Irak durch, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Land links und rechts der abziehenden US-Truppen im Chaos versank.

Es musste erst ganz schlimm werden, bis Anfang 2007 in Washington die Einsicht kam, dass man sich nicht still und heimlich davonschleichen konnte, sondern die Verantwortung für das, was man angerichtet hatte, übernehmen musste. Was unter anderem eine Truppenerhöhung bedeutete. Und das im Bewusstsein, dass die US-Truppen stets nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems waren.

Der Irak von damals ist nicht der Irak von heute. Das Land hat eine Talsohle durchschritten, die auch bei vormals militanten Gruppen das Bewusstsein hinterließ, dass der interne Konflikt nicht militärisch zu gewinnen sei, dass keine Gruppe die andere auf Dauer besiegen könne. Das gilt jedoch nicht für alle, wie die steigende Zahl der Attentate in jüngster Zeit zeigt.

Wobei die Verschlechterung der Sicherheitslage, ohne zynisch sein zu wollen, nicht unerwartet kommt. Nicht nur der Rückzug der US-Truppen, auch die vielen Wahlrunden auf verschiedenen Ebenen - von den Provinzwahlen im Jänner 2009 bis zu den Parlamentswahlen im Jänner 2010 - beflügeln noch einmal jene, deren einziges Argument die Destabilisierung ist.

Und auch die Risiken, die die US-Armee durch die Zusammenarbeit mit Stammesmilizen eingegangen sind, waren bekannt. Manche von ihnen haben ihre neue Loyalität zum irakischen Staat in dem Moment wieder abgelegt, in dem sie von den USA kein Geld mehr bekamen. Diese Lektion nehmen die USA hoffentlich nach Afghanistan und Pakistan, wo sie ähnliche Projekte verfolgen, mit.

Der Rückzug der US-Truppen aus dem Zentrum des Geschehens gerade in einem Superwahljahr hat mehrere Seiten. Einerseits könnte man infrage stellen, ob der Zeitpunkt ideal ist, ob es sich lohnt, das Risiko einzugehen, die Sicherung der Wahlgänge der irakischen Armee zu überlassen, die auch von den freundlichsten Beobachtern als "unfertig" beschrieben wird. Andererseits gehört zu freien Wahlen, dass kein fremder Soldat vor dem Wahllokal steht, nicht einmal in der Nähe. Aber noch wichtiger ist, dass das Thema Besatzung aus der irakischen Politik verschwindet: damit die Iraker ihre Politiker endlich nur mehr an deren Leistungen für die Bürger messen können, für die Infrastruktur, den Rechtsstaat, die Good Governance.

Davon, dass die US-Truppen langsam aus dem Gesichtsfeld der Iraker abziehen, wird erst einmal Premier Nuri al-Maliki profitieren. Er hat den Abzug ausgehandelt, dafür hat er Achtung auch bei Irakern gewonnen, die ihm politisch nicht nahestehen. Leider gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass Maliki diesen nationalen Impetus, den der Irak so dringend braucht, nicht nützt, nicht nützen will.

Vor kurzem kündigte der Premier an, dass die konsensuale Politik, bei der die Mehrheit - die schiitische Mehrheit, meint er damit - Rücksichten auf die anderen Gruppen nimmt, dem Ende zugehe. Maliki sagt das, während die großen politischen Probleme des Irak noch ungelöst sind: Die kurdische Region hat noch immer keine Grenzen, die Verfassung ist noch immer nicht so repariert, dass die Sunniten damit leben können, der Irak hat noch immer kein Ölgesetz. Von diesen Fragen jedoch wird die Zukunft des Irak letztlich abhängen, und nicht davon, wann der letzte US-Soldat das Land verlässt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

 

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