Eine Etappe auf dem Weg zur Freiheit

29. Juni 2009, 18:02
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An der Zahl der US-Soldaten im Irak ändert sich per 1. Juli nichts, wohl aber an ihrer Sichtbarkeit

Sie ziehen sich aus den bewohnten Gebieten zurück. Trotz offener Sicherheitsfragen atmen die meisten Iraker auf.

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Barack Obama hat Glück. Zwar ist die Sicherheitslage im Irak in den vergangenen Wochen alles andere als rosig. Aber sie ist doch um vieles besser als in den schlimmen Jahren 2006 und 2007, gut genug jedenfalls, dass man den USA nicht den Vorwurf machen könnte, den Irak einfach seinem unsicheren Schicksal zu überlassen, wenn sie sich schrittweise zurückziehen.

Vor allem aber deckt sich der Wunsch des US-Präsidenten mit dem der Iraker und Irakerinnen, oder zumindest des allergrößten Teils von ihnen: Sie wollen das, was sie als Besatzung empfinden, loswerden. Wenn sich heute, Dienstag, das Gros der US-Armee aus den irakischen Städten und Dörfern zurückzieht, nach sechs Jahren und drei Monaten, dann ist das ein Stück wiedergewonnener Souveränität. Und die Freude darüber überwiegt die Unsicherheit, ob die irakischen Sicherheitskräfte der Lage gewachsen sind.

Angesichts dieser Stimmung blieb der US-Armee und der irakischen Armee gar nichts anderes übrig, trotz der Verschlechterung der Sicherheitslage den lange geplanten Abzugsschritt durchzuziehen. Denn die vergangenen Wochen waren eine Zeit der Hochkonjunktur für die Verschwörungstheoretiker, im Irak und anderswo: Sie sahen hinter den Anschlagsserien der letzten Zeit einen zynischen amerikanischen Masterplan, der den USA erlauben sollte, die totale Kontrolle über den Irak ja doch zu behalten.

Barack Obama heimst jedoch jetzt auch das Lob für etwas ein, was genau genommen seinem Vorgänger George W. Bush anzurechnen ist. Durch einen Strategiewechsel der Bush-Regierung im Irak - zu dem auch der "surge" , die Aufstockung der US-Truppen, gehörte, gegen die sich Senator Obama ausgesprochen hatte - konnte ab der zweiten Jahreshälfte 2007 die Sicherheitslage langsam stabilisiert werden (es spielten auch andere, unerfreuliche Faktoren dabei eine Rolle, wie etwa die Tatsache, dass ein Teil der konfessionell-ethnischen Säuberungen zu jener Zeit schon abgeschlossen war).

Vor allem aber ist der Termin 30. Juni 2009 für den Abzug aus den Städten keine Erfindung Obamas: Er steht im bilateralen Vertrag (Status of Forces Agreement, Sofa), festgeschrieben, den die irakische und die US-Regierung Ende Dezember 2008 abschlossen, als das Uno-Mandat für die Präsenz der ausländischen Truppen auslief.

Das Abkommen sieht auch den kompletten Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 vor, allerdings ist die Obama-Regierung geneigt, einzelne Abzugsschritte bis dahin schneller abfolgen zu lassen. Bis Mitte 2010 sollen, geht alles nach Wunsch, alle Kampftruppen den Irak verlassen haben. Im irakischen politischen Spektrum gibt es übrigens durchaus auch die Meinung, dass das Sofa um etliche Jahre verlängert werden sollte. Bei manchen besteht die Angst, dass die einzelnen Gruppen wieder übereinander herfallen, kaum dass die Amerikaner aus dem Lande sind.

Der irakische Premier Nuri al-Maliki hatte 2008 in den monatelangen Sofa-Verhandlungen mit der Bush-Regierung großes Beharrungsvermögen und diplomatisches Geschick gezeigt - und den USA praktisch alle ihre hoch angesetzten Wünsche und Vorstellungen abgeräumt. Trotzdem wurde gleichzeitig mit dem irakischen Gesetz, das das Sofa (und einen separaten US-irakischen Freundschafts- und Kooperationsvertrag) rechtlich verankerte, auch ein irakweites Referendum über das Sofa beschlossen.

Von dem hieß es immer, dass es bis Ende Juli durchgeführt werden würde. Genügend Zustimmung der Wähler und Wählerinnen dafür zu gewinnen dürfte Ministerpräsident Maliki nicht schwerfallen, trotzdem scheint das Referendum-Projekt erst einmal dem Vergessen anheimgefallen zu sein. Auf Anfrage erfährt man, dass es vielleicht erst gemeinsam mit den Parlamentswahlen im Jänner 2010 durchgeführt wird. Das irakische Parlament hat demnach keinen großen Ehrgeiz, die irakische Regierung in dieser Frage in die Pflicht zu nehmen.

Und nicht alle Iraker sehen den Abzug der US-Truppen aus den Städten euphorisch. Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass die Aktion vor allem dem Ansehen Malikis in der Bevölkerung zugute kommt. Denn an der US-Truppenstärke im Irak ändert sich erst einmal nichts, nur an der Sichtbarkeit der gut 130.000 US-Soldaten. Ganz sind die Amerikaner natürlich auch nicht weg aus den Ortschaften: "Berater" und "Trainer" werden sich weiter in den bewohnten Gebieten aufhalten, alle anderen ziehen sich in Kasernen außerhalb der Städte zurück.

Frage der Definition

Wobei die Frage, was genau "außerhalb" heißt, wiederum eine Frage der Definition ist: Die Details wurden zwischen Irakern und Amerikanern ausgehandelt, von einem im Sofa eingerichteten gemeinsamen US-irakischen Joint Military Operations Coordination Committee (JMOCC). Dass diese Verhandlungen jedoch ohne größere Eklats vonstatten gingen, zeigt, dass die Arbeitsbasis zwischen Amerikanern und Irakern besser geworden ist, als sie in den vergangenen Jahren war.

Politisch haben die USA ohnehin nichts mehr zu melden: Die irakische Regierung nahm ab 2006 die Abnabelung ernst, nicht immer zur Freude ihrer Verbündeten. Die Vollmachten der US-Armee sind schon seit Jahresbeginn stark eingeschränkt, viele ihrer üblichen Aktivitäten musste sie aufgeben: Irakische Bürger dürfen nicht mehr verhaftet beziehungsweise festgehalten werden, irakische Bürger in US-Gewahrsam werden nach und nach in irakische Gefängnisse überstellt oder fallen unter eine Amnestie.

Immunität gilt weiter

Für Angehörige der US-Streitkräfte gilt weiter strafrechtliche Immunität im Einsatz und in den Militärbasen, für schwere Verbrechen sind laut Sofa irakische Gerichte zuständig. Wobei es schwer vorstellbar ist, dass eine US-Armee jemals Soldaten an die irakischen Behörden ausliefert, auch nicht die Vergewaltiger und Mörder und Folterer, die den Ruf der US-Armee im Irak schwer beschädigt haben. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

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    Die Amerikaner rollen ihre Flaggen ein.

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    In Sadr City verbrannten Demonstranten noch vergangenen Freitag die US-Fahne.

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