ÖGB wieder in Metaller-Hand

29. Juni 2009, 17:45
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Der ÖGB-Bundeskongress wird heute Erich Foglar offiziell zum Gewerkschaftspräsidenten bestellen - Er soll die Bewegung durch die Wirtschaftskrise steuern

Wien - Beim letzten, dem 16. Bundeskongress hatte die österreichische Gewerkschaftsbewegung ihre existenzielle Krise noch kaum überwunden. Da war die Bawag PSK verloren worden und mit ihr der Streikfonds, den die Führung unter Fritz Verzetnitsch verpfändet hatte. Damals wurde der Gemeindebedienstete Rudolf Hundstorfer, der nach Verzetnitsch den ÖGB durch die Turbulenzen gesteuert hatte, zum Präsidenten gewählt. Das war ein Bruch in der Unternehmenskultur des Gewerkschaftsbundes, der bis dahin immer von Exponenten der Arbeitergewerkschaften geführt worden war. Aber man war Hundstorfer dankbar und übte sich in bescheidener Zuversicht - die Zeiten waren gut.

Jetzt sind die Zeiten schlecht, und die Prognosen sagen: Sie werden noch schlechter. Der ÖGB kontert trotzig mit einem Leitantrag: "Stark. Sozial.Gerecht."

Umsetzen soll ihn Erich Foglar. Denn Hundstorfer ist im Herbst in die rot-schwarze Bundesregierung gewechselt - als erster ÖGB-Präsident seit 1963. Damals hatte der mächtige Bau-Holz-Gewerkschafter Franz Olah dem Ruf der Politik nicht widerstehen können - als Innenminister ist er trotz gewerkschaftlicher Hausmacht allerdings an SPÖ-internen Konflikten gescheitert. Anschließend kam die ÖGB-Führung in die Hände der Metaller.

Auch der jetzt designierte und seit Hundstorfers Wechsel de facto amtierende Präsident Foglar ist wie schon die früheren Präsidenten Anton Benya und Fritz Verzetnitsch ein Metallgewerkschafter. Ihm wird großes Verhandlungsgeschick ohne weitere politische Ambitionen attestiert.

Diese Ambitionen sind dagegen dem Privatangestelltengewerkschafter Wolfgang Katzian nicht fremd. Katzian, ein gelernter Bankkaufmann, ist seit dem Herbst des Vorjahres wieder Nationalratsabgeordneter, selbstverständlich für die SPÖ. Und deren Gewerkschaftsfraktion wird er auch ab dem Dienstag anführen: Mittags ist die Wahl für den Nachfolger des Eisenbahnergewerkschafters Wilhelm Haberzettl angesetzt.

Der Fraktionsvorsitz bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) gilt im ÖGB als ähnlich bedeutend wie das Amt des Präsidenten - auch wenn der FSG-Chef wesentlich weniger im Rampenlicht steht. Der Job war in den Anfangsjahren der Zweiten Republik fest in der Hand der Metaller - und für Benya das Sprungbrett an die ÖGB-Spitze. Der Metaller Rudolf Nürnberger nutzte in den Achtziger- und Neunzigerjahren die Funktion stets, um gewerkschaftliche Anliegen in die SPÖ-Verhandlungsteams bei Regierungsverhandlungen einzubringen. Katzian ist der erste Angestelltengewerkschafter, der in eine derartige Spitzenposition gewählt wird.

Wobei Katzians GPA nach der Fusion mit der Druckergewerkschaft nicht nur die größte Teilgewerkschaft ist - erstmals hat sie auch Arbeiter in ihren Reihen, was einen möglichen Konflikt entschärfen dürfte.

Auch wird die Grundsatzrede auf dem FSG-Fraktionstag vom SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann gehalten, was die Geschlossenheit zwischen Gewerkschaftsfraktion und Partei betonen soll. 2006, in der existenziellen Krise des ÖGB, hatte sich der damalige Parteichef und spätere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von den Gewerkschaftern distanziert - Faymann suchte dagegen schon im Wahlkampf 2008 wieder den Schulterschluss mit der Gewerkschaft und holte auch Katzian zurück ins Parlament.

Der eigentliche ÖGB-Bundeskongress beginnt am Dienstagabend im Anschluss an die Tagungen der politischen Fraktionen. Die Wahl von Foglar in sein Präsidentenamt steht für Donnerstag auf dem Programm - dazwischen ist eine inhaltliche Diskussion über den Leitantrag vorgesehen. (Conrad Seidl, DER STANDARD-Printausgabe, 30.6.2009)

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    Foto: Roland Schlager, APA

    Metaller Foglar soll den Gewerkschaftsbund durch in jeder Hinsicht schwierige Zeiten führen.

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