Gesetzesnovelle soll Haftstrafen um 60 Prozent erhöhen

29. Juni 2009, 16:05
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Annahme im Parlament Mitte Juli erwartet

Belgrad - Das serbische Justizministerium hat eine Gesetzesnovelle vorbereitet, mit der die für diverse Straftaten vorgesehenen Haftstrafen im Schnitt um 60 Prozent erhöht werden sollen. Die bisherige Strafpolitik habe sich als sehr unwirksam bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erwiesen, erklärte Justiz-Staatssekretär Slobodan Homen gegenüber Medien am Montag die geplanten Straferhöhungen. Die Gesetzesnovelle soll Mitte Juli vom Parlament beschlossen werden.

Laut Homen sollen für die schwersten Straftaten wie Drogenproduktion und -vertrieb, Vergewaltigung sowie für weitere Delikten nicht mehr Haftstrafen unter dem gesetzlichen Minimum ausgesprochen werden dürfen. Eine Analyse des Justizministeriums habe gezeigt, dass dies bisher in 97 Prozent der Fälle passiert sei, präzisierte Homen seine Ausführungen.

"Künftig wird kein Rauschgiftverkäufer mit weniger als drei Jahren Haft davon kommen können", sagte der Staatssekretär. Auch Gewalt bei Sportereignissen werde in Zukunft strenger geahndet. Einzelne Gewalttäter dürften mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Wenn es sich um eine Gruppe handle, würden ihre Mitglieder mit bis zu acht, der Gruppenanführer mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden.

Für das seit kurzem in Serbien unter Strafe stehende unbefugte Tragen von Waffen, drohen nach Angaben Homens zwischen zwei und zehn Jahre Gefängnis. Ebenso viel für den illegalen Waffengebrauch, eine Straftat, die in Serbien vor allem bei Feierlichkeiten besonders häufig vorkomme. (APA)

 

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