Korruptionsprozess gegen Ex-Geheimdienstchef

29. Juni 2009, 15:44
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Außerdem Strafverfolgung eines Ex-Ministers beantragt

Bukarest - Der ehemalige rumänische Geheimdienstchef Radu Timofte steht wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussagen vor Gericht. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) des Landes erhob am Montag Anklage gegen ihn und vier weitere ehemalige und aktuelle Geheimdienstoffiziere. Timofte soll seine Dienstwohnung im Jahr 2005 unrechtmäßig und weit unter dem Marktpreis erworben haben.

Generalstaatsanwältin Codruta Kovesi beantragte von Staatspräsident Traian Basescu außerdem die Strafverfolgung des ehemaligen Privatisierungsministers Ovidiu Musetescu. Ihm werden Korruption und Unregelmäßigkeiten unter anderem beim Verkauf eines Aluminiumwerkes vorgeworfen. Laut rumänischem Gesetz muss der Staatspräsident den Ermittlungen gegen ein ehemaliges Regierungsmitglied zustimmen.

Wahlen

Sowohl Timofte als auch Musetescu gehören der Sozialdemokratischen Partei (PSD) an. Die Sozialisten regieren seit Ende 2008 wieder - in einer Großen Koalition mit der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L), die Basescu nahesteht. Im Spätherbst stehen in Rumänien Präsidentschaftswahlen bevor.

Das 2007 der EU beigetretene Land steht unter Sonderbeobachtung der Europäischen Kommission. Die EU fordert eine bessere Korruptionsbekämpfung und Justizreformen, sonst droht Rumänien eine Sperre millionenschwerer Fördergelder aus Brüssel. (APA/dpa)

 

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