Politiker fordern Österreich-Asyl für Guantanamo-Häftlinge

30. Juni 2009, 12:29
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Busek, Swoboda, Van der Bellen und Co. sprechen sich dafür aus, US-Gefangene aufzunehmen

Immer mehr Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen fordern die Aufnahme von Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo in Österreich. "Wenn die Menschen überprüft werden und man sie in Österreich gut und sicher unterbringen kann, sollte man welche aufnehmen", sagt Hannes Swoboda, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament im Gespräch mit derstandard.at. "Es geht darum zu helfen und sich solidarisch zu zeigen", so Swoboda: "Man kann nicht nur kritisieren und dann die Hilfe aber verweigern." Wichtig sei jedoch, die Gefangenen nur aufzunehmen, wenn sie in Österreich integriert werden könnten - "möglicherweise in Form von Wohngemeinschaften".

Auch Othmar Karas, EU-Parlamentarier der ÖVP verschließt sich der Idee nicht: "Die USA muss einen Stufenplan erstellen. Dann muss gemeinsam mit der EU besprochen werden, was mit den Personen passiert", so Karas. Wenn hier Hilfe durch die EU nötig sei, "soll sich auch Österreich nicht vor einer Aufnahme verschließen". Dennoch sieht er die Lösung des Problems mehr auf Seiten der EU, denn national. Klarere Worte findet Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Vizekanzler: "Natürlich sollten wir zwei Guantanamo-Gefangene aufnehmen", so Busek. "Man kann nicht immer nur von Menschenrechten reden - manchmal muss man auch etwas dafür tun."

Noch vor wenigen Monaten hieß die strikte Linie der SPÖ-ÖVP-Regierung: Keine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, keine Unterstützung für US-Präsident Barack Obama beim Auflösen des Gefangenenlagers. In den vergangenen Wochen erklärten sich mehrere europäische Länder dazu bereit, ehemaligen Häftlingen in ihren Ländern Asyl zu bieten, unter anderem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Amtskollege in Spanien José Luis Zapatero. Auch die Schweiz prüft eine mögliche Aufnahme.

"Ausdruck der Doppelmoral"

Neben einzelnen Vertretern von SPÖ und ÖVP fordern auch die Grünen eine Aufnahme von Häftlingen. Alexander Van der Bellen, langjähriger Bundessprecher der Grünen und jetziger außenpolitischer Sprecher sagt: "Auf jeden Fall soll Österreich Häftlinge aufnehmen. Man müsste sich die Liste derjenigen anschauen, die Asyl suchen. Vielleicht gibt es da ja zwei Personen, die mit Österreich in einem Zusammenhang stehen und demnach leichter integriert werden könnten." Für Van der Bellen ist es ein "Ausdruck der Doppelmoral", das Lager Guantanamo zwar zu kritisieren, aber dann bei dessen Auflösung nicht zu helfen. "Das ist ein Ausdruck purer Feigheit der Verantwortlichen vor den möglichen Reaktionen der FPÖ oder einschlägiger Zeitungen", sagt Van der Bellen im Gespräch mit derStandard.at.

Für den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist das Ablehnen Österreichs einer möglichen Hilfe das weitere Versagen eines "kleinen Mittäters". Bisher hätten die Verantwortlichen des Landes "tausende illegaler Überflüge" toleriert und "Geheimabsprachen" getroffen, um den USA beim gesetzwidrigen Festhalten von Personen den "Rücken frei zuhalten". Auch Pilz plädiert dafür, Guantanamo-Häftlingen in Österreich Asyl zu geben. Allerdings unter der Bedingung, dass diese Personen zunächst vom Innenministerium geprüft werden. "Wir müssen genau wissen: Was sind das für Leute?", sagt Pilz im Gespräch mit derStandard.at.

Verschlechterung der Beziehung Österreich-USA

Die Gefangenen, die nach Österreich kommen würden, wären allerdings ohnehin diejenigen, gegen die nichts vorliegt, sagt zumindest UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak. "Es geht hier um etwa hundert Personen, die nicht angeklagt werden und ungefährlich sind. Die schweren Fälle bleiben in den USA." Dennoch hätte Österreich, "hätte es schnell agiert, Pluspunkte sammeln können", sagt Nowak im Gespräch mit derStandard.at. Dieselbe Meinung vertritt Erhard Busek: "Es kann nicht schaden, bei den USA etwas gut geschrieben zu haben." Auch Van der Bellen sagt: "Dafür riskiert man eine Verschlechterung der Beziehung Österreich-USA. Ein hoher Preis, wie ich meine."

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat eine mögliche Aufnahme bereits vor Monaten abgelehnt, er bleibt auch weiterhin dieser Linie treu. "Es gibt keinen Grund etwas daran zu ändern", sagt sein Pressesprecher Alexander Schallenberg. "Die Erklärung der Bundesregierung zu diesem Thema steht und hat sich nicht verändert." (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 30.6.2009)

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    Noch vor wenigen Monaten hieß die strikte Linie der SPÖ-ÖVP-Regierung: Keine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, keine Unterstützung für US-Präsident Barack Obama beim Auflösen des Gefangenenlagers.

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    "Es geht hier um etwa hundert Personen, die nicht angeklagt werden und ungefährlich sind", sagt UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak.

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