Stationierung in Polen heuer kaum möglich

29. Juni 2009, 14:53
posten

Neue US-Regierung will wohl bis zu neuem Abrüstungsabkommen mit Russland abwarten

Warschau - Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen über die Bedingungen für die Stationierung von US-Truppen in Polen sind in eine Sackgasse geraten. Die Amerikaner fürchten, dass das Aufstellen von Patriot-Raketen in der Umgebung von Warschau Vereinbarungen mit Russland über die Reduktion von Atomraketen zunichtemachen könnte. Washington stelle deshalb Bedingungen, welche die polnische Regierung nicht akzeptieren kann, berichtete die Tageszeitung "Dziennik" am Montag.

Die US-Vorgängerregierung unter Ex-Präsident George W. Bush hatte vergangenes Jahr zugesagt, ab 2009 eine Einheit Patriot-Raketen in Polen zu stationieren. Dies war als Gegenleistung dafür gedacht, dass Polen der Stationierung von Abfangraketen als Teil der geplanten US-Raketenabwehr in Mitteleuropa zustimmt. Die neue US-Regierung unter Barack Obama entschied bisher nicht, ob sie diese Pläne weiter verfolgt.

Die Gespräche über die Stationierung der US-Truppen (SOFA) sollten eigentlich bereits fast zu Ende sein. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Patriot-Raketen gemäß einem im August 2008 vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichneten Vertrag noch heuer im kleinen Ort Wesola bei Warschau stationiert werden können. Die Vereinbarung muss noch vom polnischen Parlament ratifiziert werden. Die US-Armee braucht danach noch 90 Tage, um die Raketen von Deutschland nach Polen zu bringen.

Mitte Juli fliegt Polens Vize-Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski zur nächsten Verhandlungsrunde nach Washington. Noch vor kurzem versicherte er, dass der Besuch die Patriot-Vereinbarungen besiegeln werde. Nunmehr gibt er zu verstehen, dass das eher unwahrscheinlich sei. "Ich werde nicht Kaffeesud lesen, wie das Ergebnis des Treffens sein wird", erklärte er gegenüber "Dziennik".

US-Bedingungen

Laut Informationen des Blattes ähneln die von den USA gestellten Bedingungen jenen, die Washington nach dem Zweiten Weltkrieg den Verlierestaaten Deutschland und Japan bei der Errichtung von Militärbasen stellte. Die Amerikaner wollen nicht, dass sich ihre Soldaten vor polnischen Gerichten für außer Dienst verübte Verbrechen verantworten müssen; sie wollen auch keine Mehrwertsteuer für in Polen gekaufte Waren und Dienstleistungen zahlen. "Wir werden keine Bedingungen akzeptieren, die für Polen ungünstig sein könnten", meinte Komorowski dazu.

Nach Angaben der Zeitung könnte die wahre Ursache der Verzögerung allerdings ernsthafter sein. Polnische Diplomaten räumen ein, dass Washington an einer schnellen Vereinbarung mit Polen überhaupt nicht interessiert sei - und zwar nicht nur, wenn es um die Patriots geht, sondern auch um die Basis für den Raketenschild. Sie suggerieren, dass Präsident Obama mindestens bis Dezember abwarten möchte, wenn mit Russland ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Atomwaffen (START) erzielt sein soll.

Inzwischen werde auch klar sein, ob man es schafft, den Konflikt mit dem Iran friedlich zu lösen. Die Platzierung der US-Truppen in Polen könnte von Moskau und Teheran als Provokation betrachtet werden, schrieb die Zeitung. Der Raketenschild richtet sich laut den USA gegen Angriffe aus Staaten wie dem Iran; Moskau sieht sich durch die Pläne im ehemaligen Ostblock in seinen Sicherheitsinteressen bedroht. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Stationierung von US-Patriot-Rakteten in Polen wird wohl länger auf sich warten lassen, als ursprünglich angenommen.

Share if you care.