Umweltminister will "Gewässern mehr Raum geben"

29. Juni 2009, 15:08
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Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Überflutungsflächen Sinn haben

Wien  - Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) will "unseren Gewässern mehr Raum geben". Das sagte er am Montag anlässlich der Präsentation von Ergebnissen des Forschungsprojekts "FloodRisk II" am Montag in Wien. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Überflutungsflächen Sinn haben. Angesichts der aktuellen Hochwasserereignisse will Berlakovich den Katastrophenfonds aktivieren.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Überflutungen will der Umweltminister die Prioritätenreihung bei Hochwasserschutzprojekten überprüfen, um zu erkennen, ob man gewisse Projekte vorziehen müsse. Für ein Bundesklimaschutzgesetz will der Minister "auf raschem Wege" zu einer Arbeitsgruppe mit Länder- und Bundesvertretern einladen, um sich auf ein solches Gesetz und entsprechende Maßnahmen zu verständigen.

Dem Fluss Raum zu bieten sei ein entscheidender Teil der Strategie, auch wenn dem immer auch die wirtschaftliche Entwicklung gegenüberstehe, so Berlakovich. Aber man wolle bei allen Planungen Überflutungsräume mit einbeziehen, "wo es möglich ist, was natürlich auch finanzielle Mittel verursacht, weil man dort Raum ankaufen, pachten muss". Zudem will der Minister überprüfen, wie man die Gefahrenzonenpläne, die den Gemeinden derzeit eine Hilfestellung bei der Raumplanung bieten, rechtlich aufwerten und damit verbindlicher machen könnte.

Integriertes Hochwasserschutzmanagement ist das aktuelle Schlagwort, also die bessere Abstimmung zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und anderen Aspekten. Es gehe um "den Schutz des Lebens und der Bevölkerung im Einklang mit der Natur, Gewässer und Landschaft Österreichs", sagte Infrastrukturministerin Bures. Die Ministerin warnte dabei mit Verweis auf Deutschland davor, durch entsprechende Baumaßnahmen etwa die Wachau als Weltkulturerbe zu gefährden.

Laut Berlakovich wurde nach dem Hochwasserkatastrophenjahr 2002 mit den Ländern ein Finanzierungspaket mit 2,9 Milliarden Euro geschnürt. Ein erfolgreiches Hochwassermanagement beinhalte auch, offen mit der betroffenen Bevölkerung zu kommunizieren und die Zusammenarbeit aller Fachdisziplinen zu forcieren. Klar sei aber auch, dass es einen 100-prozentigen Hochwasserschutz nicht gebe. (APA)

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