SP-Haiders neue Vision: Solidarabgabe von Firmen

29. Juni 2009, 15:55
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Oberösterreichs Landesparteichef: Unternehmen sollen ein Prozent der Gewinnausschüttungen in "Solidaritsfonds" für Arbeitnehmer pumpen

Linz - In der SPÖ werden weitere Steuerideen geboren: SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat nun für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert, alle Kapitalgesellschaften zu verpflichten, ein Prozent ihrer Gewinnausschüttungen als Solidarabgabe zur Verfügung zu stellen.

Solidaritätsfonds

Die Mittel sollten den Arbeitnehmern zugutekommen, das sie in den nächsten beiden Jahren noch massiver von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen seien würden, so Haider in einer Presseaussendung am Montag.

Das Geld solle in einen eigenen Solidaritätsfonds fließen, für dessen Vorsitz man sich untadeliger Persönlichkeiten bedienen könnte. Haider hält den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler bestens dafür geeignet. Es sei an der Zeit, andere Schwerpunkte in der Unterstützung während der Krise zu setzen. "Die arbeitenden Menschen in Österreich brauchen jetzt direkte Hilfe", betonte der SPÖ-Landesparteichef.

"Skurril"

Die neuen Steuerideen stießen in Oberösterreich prompt auf Kritik von allen Seiten. "Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit neuen Steuern zu belasten, ist abwegig und skurril", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Die sogenannten SP-Wirtschaftskonzepte taugten bestenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung.

Die FPÖ Oberösterreich bezeichnete die Steueridee in einer Presseaussendung am Nachmittag als "billigen Populismus". Der von Haider geforderte Fonds würde aufgrund der Krise leerbleiben, so der freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner forderte eine Halbierung der Lohnsteuer für Kurzarbeiter. Dies würde den Betroffenen mehr als 100 Euro im Monat sofort bringen. (APA)

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