Agenda des EU-Vorsitzes sei "erfüllt"

29. Juni 2009, 13:38
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Regierungschef Fischer: Prag übergibt Präsidentschaft an Schweden in "gutem Zustand"

Prag - Die Tschechische Republik übergibt den EU-Vorsitz an Schweden nach Einschätzung von Ministerpräsident Jan Fischer mit einer "erfüllten Agenda". Der Umgang mit dem Konflikt im Gazastreifen und mit der Krise um die russischen Gaslieferungen Anfang des Jahres gehöre zu den Erfolgen des tschechischen Ratsvorsitzes, sagte Fischer am Montag bei einer Pressekonferenz in Prag anlässlich der Beendigung der tschechischen EU-Präsidentschaft am morgigen Dienstag.

Außerdem seien die Bemühungen einiger EU-Länder, den wirtschaftlichen Protektionismus zu verstärken, gestoppt worden, erklärte Fischer, ohne konkrete Staaten zu nennen. Fischer gestand ein, dass der Sturz der Regierung von Premier Mirek Topolanek bei einer Misstrauensabstimmung in der Halbzeit des tschechischen EU-Vorsitzes für die Steuerung der EU "nicht nützlich" gewesen sei. "Selbstverständlich haben wir uns darüber nicht gefreut. Ich habe mir vorgenommen, dieses Problem zu lösen", sagte Fischer, dessen Kabinett aus parteilosen Experten Anfang Mai Topolaneks Regierung ersetzte.

Energiepolitik

Schon die ersten Tage des tschechischen EU-Vorsitzes gaben nach Angaben von Fischer einer der Prioritäten recht - der Energiepolitik. Die Gaskrise Anfang des Jahres habe gezeigt, dass man derartige Probleme nicht nur von Fall zu Fall lösen könne. Dieses Problem müssten "auf eine systematische Weise angegangen werden", betonte Fischer.

Der tschechische EU-Vorsitz habe zudem bestätigt, dass auch ein neuer EU-Mitgliedsstaat, der nicht so groß sei, die Präsidentschaft der Gemeinschaft gut meistern könne. Auch der EU-Vorsitz eines Landes wie Tschechien könne eine "Spur hinterlassen und nicht nur Staub aufwirbeln". Tschechien übergebe die EU-Präsidentschaft an Schweden "in einem guten Zustand", so der Premier. (APA)

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