"Die Zeit des Scherzens ist vorbei"

29. Juni 2009, 13:00
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Parteien wollen gemeinsam auf dem "Pfad des Rechnungshofes" zur Verwaltungsreform schreiten - Erster Brocken: die Schulreform

Wien - Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich am Montagnachmittag bei einer weiteren Runde der sogenannten "Österreich-Gespräche" auf ein gemeinsames Vorgehen bei der geplanten Verwaltungsreform verständigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte im Anschluss die "sehr konstruktive Mitarbeit" der Opposition. Noch vor dem Sommer soll ein parlamentarischer Unterausschuss sich mit der Materie beschäftigen.

Parlamentarischer Ausschuss

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erklärte, man werde den Klubobleuten der Fraktionen vorschlagen, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses einzurichten. Dies soll noch vor dem Sommer passieren, zeitgleich sollen Gespräche mit den Vertretern der Länder aufgenommen werden.

Pröll betonte, dass alle Fraktionen gemeinsam den "Pfad des Rechnungshofes" beschreiten wollen. Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte gemeinsam mit IHS, Wifo und Kommunalwissenschaftlichem Dokumentationszentrum bereits im Mai ein Reformkonzept für die Schulverwaltung vorgelegt. Alle Teilnehmer der heutigen Sitzung bekannten sich zu diesem Papier.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer bezeichnet die Rechnungshof-Vorschläge als "ganz ausgezeichnet". Jetzt liege es daran, dass die Regierungsparteien die eigenen Landeshauptleute von diesem Vorhaben überzeugen. Der Grüne Werner Kogler erteilte den Plänen ebenfalls seine Zustimmung, zeigte sich aber äußerst skeptisch, dass die Länder mitziehen werden.

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner erklärte, die Materien werden nun - wie von seiner Fraktion vorgeschlagen - noch vor dem Sommer ins Parlament kommen. Er geht davon aus, dass auch den Sommer über dieses Thema verhandelt wird.

Wenig Konkretes

Thematisch wurden die Teilnehmer nur wenig konkret. Faymann sprach lediglich davon, dass man über das Lehrerdienstrecht diskutieren müsse. Der Bundeskanzler verwies etwa auf die eigentlich bereits abgeschlossene Diskussion um die um zwei Stunden ausgedehnte Unterrichtsverpflichtung, die letztendlich am Nein der ÖVP gescheitert war. Man müsse die Diskussion vorantreiben, dürfe sie aber nicht auf die Stundenfrage reduzieren. Die Lehrer müssten motiviert werden, bei einem neuen Dienstrecht mitzumachen.

Pröll erklärte zur Frage der Personalhoheit bei Lehrerangelegenheiten, er wolle sich hier nicht auf einen konkreten Punkt festlegen. Von Seiten der FPÖ hieß es dazu, es müsse zu einer konkreten Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern kommen. Der Grüne Kogler hält das System der Landeslehrer für ineffizient und auch Scheibner sprach von einer Kompetenzaufsplitterung.

Hoffnung auf Länder

Rechnungshofpräsident Moser zeigte sich optimistisch: "Ich bin guter Dinge, dass viele Maßnahmen unterstützt werden." Die Gesamtprobleme würden am Tisch legen, jetzt gehe es "um das Abarbeiten". Die Frage der Personalhoheit über die Lehrer sei nur ein "kleiner Teilbereich". Allerdings sei es höchste Zeit, dass zu einem einheitlichen Dienstrecht komme.

Faymann möchte die Gespräche mit den Ländern ab sofort - sowohl persönlich mit den Landesvertretern als auch gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten bei den Landeshauptleutekonferenzen angehen.

"Zeit des Scherzens" vorbei

Vor dem Gespräch hatte Kanzler Faymann vor Journalisten betont, die Zeit des Scherzens ist vorbei". Der SPÖ-Chef betonte, dass man nun die Konzepte ernsthaft diskutieren müsse. Es dürfe nun nicht mehr der Satz gelten, "wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis".

Vizekanzler Pröll hatte ebenfalls die Dringlichkeit von Reformmaßnahmen hervorgehoben. Der "faktische Druck" angesichts mangelnder Steuereinnahmen sei so groß, dass man diesem nur mittels Effizienzsteigerung begegnen könne. Gleichzeitig verwies der ÖVP-Obmann darauf, dass es nur wenige Materien gibt, die der Bund alleine umsetzen kann. Für viele Dinge sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - daher gebe es auch die "Österreich-Gespräche", bei denen die Opposition eingebunden ist. Weiters verwies Pröll darauf, dass bei vielen Punkten die Ländern konsultiert werden müssen. (APA)

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    Foto: Roland Schlager, APA

    Dem Bundeskanzler und seinem Vis-à-Vis, Finanzminister Pröll, ist nicht zum Scherzen zumute.

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