"Verfassungs­problematik" durch Vielzahl der Maßnahmen

29. Juni 2009, 12:28
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Wolfgang Mazal sieht in der Einführung eines einkommensunabhängigen Kinderbetreuungsgelds als vierte Variante eine "Verfassungsproblematik" - Verfassungsjurist Öhlinger widerspricht

Wolfgang Mazal, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien, hat im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal rechtliche Vorbehalte gegenüber der Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds als vierte Variante geäußert. "Es ist die Frage, ob man das System hier nicht überdreht und durch die Vielfalt der Maßnahmen vielleicht eine Verfassungsproblematik auftut", so Mazal gegenüber dem ORF. Schon die bestehende Varianten wurden vom Verfassungsgerichtshof ob ihrer Komplexität kritisiert, das neue Systeme könne "noch weniger durchschaubar" werden, "dann könnte hier tatsächlich ein Problem" auftreten, so Mazal im Ö1-Morgenjournal.

Mazal sieht ein einkommensabhängiges Kindergeld als Schritt in eine "interessant, in die richtige Richtung". Dadurch könne sich - wie internationale Beispiele gezeigt haben - der Vateranteil sicherlich erhöhen. Wichtig wäre hier aber auch eine positive Akkzeptanz in der Wirtschaft. Es sollte in der Wirtschaft nicht als "Weichling" gelten, wenn sich Väter bereit erklären in Karenz zu gehen, sondern als Zeichen für eine hohe Sozialkompetenz.

Den offenen Punkt der Verhandlungen bei der Frage ob AlleinerzieherInnen das Kinderbetreuungsgeld weniger lang bekommen als Paare oder gleichlang schätzt Mazal als problematisch ein. Es besteht die die Gefahr, dass "eine Verfassungswidrigkeit zu Lasten von Paaren" entstehen könnte. "Man müsse darauf achten, dass man nicht Paare dafür bestraft, dass sie als Paar und nicht allein leben", so Mazal. Er hält das "für das geringere Übel in den Zielkonflikten, in denen das Kinderbetreuungsgeld steht." 

Öhlinger: Keine rechtlichen Probleme

Verfassungsjurist Theo Öhlinger sieht im Gegensatz zu Mazal keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten: Dass durch die vierte Variante "das ganze System plötzlich so unübersichtlich wird, dass es für den einzelnen schwer durchschaubar wird, das kann ich nicht sehen", sagte er im Ö1-Mittagsjorunal.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Kindergeld-Regelung schon einmal als fast zu kompliziert beurteilt. Verfassungsjurist Öhlinger entgegnet jedoch, dabei habe sich der Verfassungsgerichtshof auf ein anderes Detail der Kindergeldregelung bezogen, nämlich auf die Rückforderungszahlungen, wenn Eltern die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld überschreiten. Das habe mit der jetzigen Reform nichts zu tun. (red, derStandard.at, 29.6.2009)

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