Keine Änderung des Wahlrechts vor Bundestagswahl

29. Juni 2009, 23:22
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SPD lenkte im Streit mit CDU/CSU ein

Berlin - Das deutsche Wahlrecht wird vor der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr geändert, obwohl das für die Regierungsbildung entscheidend sein könnte. Das zeichnete sich am Montag ab, nachdem die SPD in einem Streit mit CDU/CSU einlenkte.

Bei der Kontroverse geht es um sogenannte Überhang-Mandate, die sich durch die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in Deutschland ergeben. Zu Überhang-Mandaten kommt es, wenn in einem Bundesland mehr Abgeordnete einer Partei direkt in Wahlkreisen gewählt werden als dieser Partei nach dem Ergebnis für die Landeslisten zustehen.

Die Wähler haben in Deutschland zwei Stimmen: eine für den Wahlkreis-Kandidaten, die andere für die Landesliste einer Partei. Für die Erststimme gilt das Mehrheitswahlrecht, für die Zweitstimme das Verhältniswahlrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr die bisherige Regelung beanstandet. Dem Parlament wurde aber eine Frist bis Mitte 2011 für eine Korrektur gelassen. Überhang-Mandate waren bereits mehrfach von Bedeutung für die jeweilige Regierungs-Mehrheit und können es auch diesmal wieder sein.

Die SPD kündigte am Montag an, sich auch zum Schluss der Legislaturperiode an den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zu halten, der Alleingänge eines Partners ausschließt. Die Grünen hatten zuvor angekündigt, einen Gesetzes-Antrag zum Verbot von Überhang-Mandaten an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Dieser wird weitgehend von den Sozialdemokraten befürwortet. SPD, Grüne und Linkspartei könnten ihn zusammen durchsetzen.

Nach Ansicht der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erfüllt der Grünen-Gesetzentwurf jedoch nicht die Anforderungen des Verfassungsgerichts. In einem Brief an den SPD-Parteichef Franz Müntefering wies Merkel darauf hin, dass das Verfassungsgericht eine Bundestagswahl in diesem Jahr auf der Basis der bisherigen Gesetze ausdrücklich zugelassen habe. CDU/CSU und SPD hätten sich deshalb bereits früher geeinigt, die Zeit bis 2011 für eine Neuregelung zu nutzen. (APA/dpa)

 


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+ Frankfurter Rundschau: SPD erwägt den Koalitionsbruch


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