Schlappe für die Kirchners

29. Juni 2009, 19:19
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Regierungspartei verliert bei Teilparlamentswahl Mehrheit in beiden Kammern - Nestor Kirchner legt Parteivorsitz zurück

Buenos Aires - Die Teilparlamentswahl in Argentinien hat mit einer Schlappe für Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihre peronistische Regierungspartei geendet. Nach vorläufigen Ergebnissen verlor Kirchner bei der Abstimmung am Sonntag die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Zudem scheiterte Kirchners Ehemann und Vorgänger Nestor Kirchner knapp gegen den Geschäftsmann Francisco de Narváez.

Nestor Kirchner, der vor seiner Frau Argentiniens Präsident gewesen war, räumte seine Niederlage ein. Der Sieg der Opposition sei allerdings knapp ausgefallen, sagte er vor Anhängern und Journalisten. Er räumte auch seine Niederlage in der Provinz Buenos Aires gegen Narváez ein. Dieser lag da mit 34,5 Prozent 2,3 Prozentpunkte vor ihm. "In den kommenden Tagen werden alle Entscheidungen und Fehler analysiert, die gemacht wurden" , erklärte Kirchner.

Kirchner ist vom Amt des Vorsitzenden der peronistischen Gerechtigkeitspartei (JP) zurückgetreten. Zugleich habe er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, gebeten, den Posten zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam am Montag.

Auch Gesundheitsministerin Graciela Ocana reichte ihren Rücktritt ein. Ihr Amt werde der bisherige Vize-Gouverneur der Provinz Tucuman, der Arzt Juan Luis Manzur, übernehmen, teilte Kabinettschef Sergio Massa mit. Ihr Rücktritt war seit längerem erwartet worden, weil sie bei der Bekämpfung eine Dengue-Epidemie und der Schweinegrippe über unzureichende Unterstützung durch die Regierung geklagt hatte.

Sinkflug

Kritisch sah es für die Anhänger der Präsidentin, die seit sechs Jahren die Mehrheit im Parlament hatte, auch in anderen wichtigen Wahlkreisen in den Städten Buenos Aires und Córdoba und in der Provinz Santa Fe aus.

Die Wahl galt als Referendum über Cristina Kirchners interventionistische Konjunkturpolitik und ihren aggressiven Führungsstil. Die Beliebtheitswerte der Präsidentin befinden sich nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte im Sinkflug. Sie kam zuletzt nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung. Weitere Themen waren die Kriminalitäts- und Inflationsbekämpfung in Lateinamerikas drittgrößter Volkswirtschaft.

Die Zwischenwahlen gelten außerdem als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der mit einer Wiederkandidatur Nestor Kirchners gerechnet wurde. Die Hälfte der 256 Abgeordneten und ein Drittel der 72 Senatsmitglieder wurden am Sonntag neu gewählt. Narváez ist ein charismatischer Millionär von der konservativeren Allianz Union Pro. "Die schlechte Politik der Vergangenheit ist besiegt worden", sagte er in seiner Siegesrede. (AFP, AP, Reuters, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2009)

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    Ex-Präsident Nestor Kirchner bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl.

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    Cristina Fernandez de Kirchner bei der Stimmabgabe

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