Regierungskoalition führt

30. Juni 2009, 15:46
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Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahllikale hält Berishas Koalition 71 von 140 Mandaten - EU-Kommission bewertet Urnengang zurückhaltend

Wien/Tirana - Das von einer polarisierten Parteienlandschaft geprägte Albanien steuert auf knappe Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu. Nach der Wahl vom Sonntag ist am Dienstag die Auszählung fortgesetzt worden. Im äußerst knappen Rennen zwischen den regierenden Demokraten (PD) und den oppositionellen Sozialisten (PS) zählt jede Stimme.

Leonard Olli, Sprecher der Zentralen Wahlkommission, sagte am Vormittag 85 Prozent der Wahllokale seien ausgezählt. Der Auszählungsprozess sollte am Dienstagnachmittag abgeschlossen werden. Bis ausgerechnet sei, wer wie viele Parlamentssitze bekommt, werde es mindestens noch zwei Tage dauern. Die Wahlbeteiligung gab Olli laut der amtlichen Agentur ATA mit 43 Prozent an. Vor vier Jahren hatte sie knapp 49 Prozent betragen.

71 Sitze für Berishas Koalition

Nach aktuellem Stand kommen die Demokraten von Ministerpräsident Sali Berisha laut dem privaten TV-Sender "Top Channel", der sich auf NOGs beruft, auf 69 der 140 Parlamentssitze - gemeinsam mit verbündeten Kleinparteien auf 71. Das wäre also eine knappe absolute Mehrheit, die sich auf einen Abgeordneten stützt. Die Sozialisten des Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, kommen mit ihren Bündnispartnern auf 65 Mandate. Gemeinsam mit der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI), die mit ihnen laut früherer Ankündigung koalieren will, hätte Mitte-Links dann zusammengenommen 69 Mandate.

Prozentuelle Angaben für den Gesamtstaat sind weniger aussagekräftig, da in Albanien ein regionales Verhältniswahlrecht gilt. Für die zwölf Verwaltungsbezirke stehen je nach ihrer Einwohnerzahl verschieden viele Parlamentssitze zur Verfügung. So stehen in der Hauptstadt Tirana gleich 32 Parlamentssitze zur Disposition, im nordalbanischen Kukes nur vier.

Berisha: "Werde das Ergebnis akzeptieren"

Berisha sagte am Montagabend auf einer Pressekonferenz: "Wie immer das Ergebnis auch aussehen möge, ich werde es akzeptieren." Rama betonte, das Verdikt des Volkes müsse mit vollem Respekt gelesen werden. Der PS-Chef beschuldigte die Regierung die Auszählung zu verschleppen, um die Ergebnisse zu manipulieren. Berisha wies dies zurück.

Tatsächlich hätte die Auszählung laut Wahlgesetz schon am Montag um 17.00 Uhr abgeschlossen sein sollen. Der Prozess ging allerdings langsam vor sich und stockte teilweise. Das neue Wahlgesetz wurde erst im Vorjahr beschlossen, die Strukturen sind noch unerprobt.

EU-Erweiterungskommissar äußert sich zurückhaltend

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte sich über den Verlauf der Parlamentswahl in Albanien am Montag zurückhaltend geäußert. Zwar habe es gegenüber 2005 Fortschritte gegeben, "aber diese Verbesserungen wurden überschattet von Gewalt während des Wahlkampfs". Die Abstimmung selbst sei allerdings friedlich verlaufen. Auch die internationalen Wahlbeobachter hatten am Montag eine gemischte vorläufige Bilanz gezogen.

Test für demokratische Reife Albaniens

Die Wahl galt einmal mehr als Test für die demokratische Reife Albaniens. Denn bisher lief kein Urnengang seit dem Ende des Kommunismus 1991 ohne Zwischenfälle ab und konnte internationale Beobachter überzeugen. Albanien wurde im April in die NATO aufgenommen und bemüht sich um eine weitere Annäherung an die EU. Im Vorfeld der Wahl waren drei Politiker getötet worden.

2005 trat die neue Volksvertretung erst zwei Monate nach der Wahl zusammen, weil zahlreiche Anfechtungen und Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten das Endergebnis verzögerten. Berishas Demokraten lösten die Sozialisten damals an der Macht ab. Die albanische Polit-Klima ist von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. Der Wahlverlierer wollte in der Vergangenheit die eigene Niederlage oft nicht einräumen und den Sieg der Konkurrenz anerkennen. Ein knapper Ausgang bei dieser Wahl könnte trotz gegenteiliger Beteuerungen erneut zu diesem Verhalten führen. Angesichts der vorläufigen Daten könnte sich die künftige Regierung wohl nur auf eine knappe Mehrheit stützen. (APA)

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    Sali Berisha, siegessicher

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