Die Soko Ost und die politische Propaganda

28. Juni 2009, 19:15
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Strasser hat 5000 Polizisten wegrationalisiert - Das Ergebnis: ein Ansteigen der Kriminalität in den Städten und in den Grenzgebieten

"Die Kriminalitätsbekämpfung soll bis ins letzte Wachzimmer möglich sein." Das sagte nicht Maria Fekter, sondern ihr Vorvorgänger Ernst Strasser am 28. November 2003. Die Polizei solle von Bürokratie "entlastet" und 500 Beamte dadurch in den "operativen Bereich umgelagert werden". Titel der Aktion: "Sinnvoll straffen statt sinnlos streichen."

Tatsächlich hat Strasser 5000 Polizisten und ehemalige Gendarmen wegrationalisiert, 930 Zollwachebeamte sind in den Kanzleien versickert. Das Ergebnis: ein Ansteigen der Kriminalität in den Städten und in den Grenzgebieten. Und ein Jonglieren ohne Ende. Jüngstes Beispiel: Aus dem Burgenland sollen 90 Beamte zur Verbrechensbekämpfung in Wien abkommandiert werden. Stichwort Soko Ost.

Dagegen trommelt Landeshauptmann Hans Niessl. Dass er sich Sorgen macht, ist verständlich, aber dass "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dramatisch gesunken ist" , dafür fehlen Beweise. Es gibt weder eine Untersuchung, noch können auf der Basis stichprobenartiger Nachfragen die Gemeinden erhöhte Nervosität feststellen: "Das hängt massiv von Medienberichten ab", sagt ein Lokalpolitiker. "Wenn ein Massenblatt eine negative Schlagzeile hat, haben Leute ein paar Tage Angst. Dann ist wieder Alltag."

Niessl wird das Problem auch nicht lösen, wenn die 90 Beamten im Grenzland bleiben. Er löst es selbst mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nicht. Wer die jungen Männer sieht, wie sie vereinzelt durch die Weingärten spazieren (pardon: patrouillieren), den beschleicht ein anderes Sicherheitsgefühl: Die Sorge um Leib und Leben dieser schlecht ausgebildeten Soldaten, wenn es wirklich zu einer harten Konfrontation kommen sollte.

Keine Frage: Eine Soko Ost für Wien ist prinzipiell schon okay. Genauso brauchen aber auch die Ostregion, die Südsteiermark und andere Grenzgebiete solche Spezialeinheiten. Das heißt jedoch: Aufstockung der Polizei um mindestens 2000 Leute, die eine spezielle Ausbildung durchlaufen und die besser bezahlt werden müssten.

Aber davon redet nicht einmal die Polizeiministerin Maria Fekter. Sie spricht von einer "befristeten Maßnahme". Was das in Österreich heißt, weiß jeder. Weshalb die Landeshauptleute dagegen sind. Warum sollten sie freiwillig einen Teil ihrer Exekutive hergeben, damit in Wien das Sicherheitsgefühl steigt?

Seit Strassers Zeiten hat sich also nichts geändert. Sicherheitspolitik ist auch unter Fekter Propagandapolitik.

"Noch vor Herbst: Hunderte Polizisten mehr auf der Straße", titelte das neuerdings in ein tägliches Pröll-Flugblatt verwandelte Dichand-Parteiorgan Krone. So genau wissen es also selbst die nicht.

Dabei wäre es wirklich wichtig, den professionell organisierten Einbrecherbanden ebenso professionell zu begegnen. Oder einzugestehen, dass es dagegen keine polizeilichen Mittel gibt.

Was wäre mit einer Konjunkturoffensive gegen das tägliche Verbrechen? Staatliche Subventionen für den Kauf von Sicherheitstüren und schlagfesten Folien auf Fensterglas? Und kostenlose Alarmmelder, deren Daten von überflüssigen Postbeamten bearbeitet werden? (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Juni 2009)

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