Neuer Anlauf für Sicherheitsdialog

28. Juni 2009, 18:49
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OSZE-Minister starten "Korfu-Prozess"

Korfu - Mit einem neuen, umfassenden und zugleich konkretisierten Sicherheitsdialog will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor allem die festgefahrenen Positionen zwischen Russland und dem Westen aufweichen. Die OSZE-Außenminister lancierten am Sonntag zum Abschluss ihres informellen Treffens auf Korfu einen nach der griechischen Insel benannten Prozess.

Als amtierende OSZE-Vorsitzende sagte Griechenlands Außenministerin Dora Bakoyannis, alte Sicherheitsprobleme seien ungelöst, gleichzeitig gebe es neue Bedrohungen und Herausforderungen. Sie nannte unter anderem Langzeitkonflikte, den suspendierten CFE-Abrüstungsvertrag, Stärkung der Demokratie und Kampf gegen Terrorismus. Bis zum OSZE-Ministerrat im Dezember soll ein nach vorrangigen Regionen und Themen strukturierter Dialogplan ausgearbeitet werden.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sprach sich für eine "starke und handlungsfähige OSZE" aus. Aktuelle Defizite in der euro-atlantischen Sicherheit gehen seiner Ansicht nach auf Vertrauensverlust zurück. "Neue Verträge allein, wie sie der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Woche in Wien vorgeschlagen hat, würden daran nichts ändern" , sagte Spindelegger in Anspielung an den von Moskau forcierten umfassenden Sicherheitsvertrag.

In den Dialog über die europäische Sicherheit, in dem es "keine Denkverbote" geben dürfe, will Spindelegger auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Die transatlantische Komponente sei allerdings unentbehrlich: "Eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne die USA ist auch am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht sinnvoll. Alle Akteure müssen voll eingebunden bleiben."

Wieder Militärkooperation

Vor den OSZE-Außenministern war am Samstag auf Korfu erstmals seit dem Georgien-Krieg im August 2008 der Nato-Russland-Rat zusammengetreten. Dabei wurden erste Entspannungsschritte gesetzt. Zentrale Streitpunkte konnten aber nicht ausgeräumt werden. Nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird die militärische Zusammenarbeit wieder aufgenommen. "Der Nato-Russland-Rat ist nun wieder in Bewegung. Wir haben vereinbart, dafür zu sorgen, dass keine Meinungsverschiedenheiten den ganzen Zug stoppen" , sagte de Hoop Scheffer. Deutschlands Außenminister Franz-Walter Steinmeier sieht einen "Neustart in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato."

Russlands Außenminister Lawrow sprach von einer bis zu einem gewissen Grad positiven Entwicklung: "Wir hatten eine sehr offene Aussprache."

Nicht beigelegt werden konnte der Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die von Russland anerkannt und unterstützt werden. Positive Ansätze waren beim Streit um den geplanten US-Raketenschild in Mittel- und Osteuropa zu erkennen. (Reuters, dpa, AP, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

 

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