AUA-Übernahme entzweit EU-Kommission

29. Juni 2009, 10:39
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Wettbewerbskommissarin Kroes will die 500-Millionen-Hilfe - im Gegensatz zu Verkehrskommissar Antonio Tajani - nicht durchwinken

Brüssel/Wien - Die Genehmigung der staatlichen AUA-Spritze von 500 Millionen Euro birgt nicht nur für die marode Fluglinie Sprengstoff, sondern auch für die EU-Kommission selbst. Die Brüsseler Behörde hat sich nach wochenlangen Querelen nicht auf eine Freigabe der überlebensnotwendigen Hilfe - sie ist die Voraussetzung für die rettende Übernahme durch die Lufthansa - durchringen können. Die für diese Woche Mittwoch angepeilte Entscheidung könnte deshalb um zwei Wochen verschoben werden, erfuhr der STANDARD aus Kreisen der Brüsseler Behörde.

Gegenüber der Austria Presse Agentur stellte ein Sprecher der Kommission am Montag Vormittag allerdings klar, dass die Entscheidung in zwei Tagen getroffen werde - entweder für die Genehmigung des Deals oder für eine sogenannte vertiefte Prüfung mit einem Aufschub von bis zu 90 Tagen.

Verkehrskommissar gab grünes Licht

Der für das Verfahren zuständige EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat in einem 56-seitigen Dokument, das dem STANDARD vorliegt, bereits grünes Licht für den Zuschuss gegeben. Der Verkaufsprozess habe zum "höchstmöglichen Marktpreis für Austrian Airlines" geführt. Auch die Finanzspritze bedachten Tajanis Experten mit wohlwollenden Worten: "Sogar eine Insolvenz wäre teurer als der Verkauf zu einem negativen Preis gewesen, weshalb die ÖIAG und die Republik Österreich wie marktwirtschaftliche Investoren gehandelt haben, indem sie diesen Preis akzeptiert haben." Folglich stelle der Zuschuss keine Beihilfe dar, schlussfolgert Tajani, bei dem das kürzlich erfolgte Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann Eindruck gemacht haben dürfte.

Doch dann schaltete sich Neelie Kroes, die ebenso mächtige wie gestrenge Wettbewerbshüterin der Europäischen Kommission, ein. Sie beeinspruchte den Entwurf - und der Italiener Tajani konnte dem Druck der niederländischen Kommissarin nicht standhalten. Und muss die Entscheidung umschreiben, wie aus der Kommission zu erfahren war. Ein Sprecher Tajanis wollte die Causa nicht kommentieren. Fest steht: Die AUA-Spritze stellt eine Beihilfe dar, die nur mit definitiven Zusagen einer Restrukturierung genehmigungsfähig ist.

Warteschleife wird prolongiert

Für die heimische Fluglinie bedeutet das nichts anderes, als dass sie kräftiger abspecken muss. Endgültiges dazu liegt freilich nicht vor, weil das Fusionsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Hier ist Kroes alleinige Herrin des Verfahrens, und vieles deutet darauf hin, dass die AUA-Übernahme durch Lufthansa mit Einleitung einer vertieften Prüfung noch länger in der Warteschleife kreisen wird.

Da Kroes offenbar eine massive Streckenbereinigung vor Augen hat, um den Wettbewerb zu gewährleisten, könne ein Scheitern des Deals drohen, heißt es aus dem Umfeld von Bundeskanzler Werner Faymann. Auch Finanzminister Josef Pröll, über die ÖIAG indirekt Eigentümervertreter der AUA, soll auf Nadeln sitzen. Er trägt die politische Hauptverantwortung für den erfolgten AUA-Zuschuss, der nun zum Killer statt zum Retter der Fluglinie zu werden droht.

Alternativen

Die Staatsholding ÖIAG hat jedenfalls drei Alternativen in der Schublade, die sie im EU-Verfahren erläuterte und die mehrere Parallelen haben: Sie bedeuten das Aus oder ein massives Flügelstutzen bei der heimischen Gesellschaft; und sie sind allesamt teurer als die 500-Millionen-Hilfe.

  • Stand-alone: Würde die AUA selbstständig bleiben, müsste ein harter Sanierungskurs gesteuert werden: Reduktion der Belegschaft um 1420 Mitarbeiter, Stilllegung von 18 Flugzeugen, Umsatzeinbußen von 435 Mio. Euro. Abschreibungen, Sozialplan und Verluste ergeben einen Liquiditätsbedarf von 840 Mio. Euro.
  • Liquidation: Sie würde 850 Mio. Euro kosten, davon 548 für Personal (Abfindungen, Sozialplan, etc.). Selbst der Verkauf der Vermögenswerte wie Flugzeuge würde laut ÖIAG nicht gewinnbringend über die Bühne gehen. Dazu kommt die Auflösung von Verträgen - etwa mit Lufthansa Technik und Flughafen -, die weitere 313 Mio. Euro verschlingen würden. Tajanis Experten bestätigen die Berechnung und geben einen Bandbreite von 602 bis 1410 Mio. Euro an Liquidationskosten an.
  • Insolvenz: Auch in diesem Fall könnte sich die Staatsholding laut eigener Definition nicht aus der Verantwortung davonschleichen und müsste die Sozialkosten trafen. Auf Basis des Arbeitsplatzabbaus von 2006 und 2007 gibt Österreich in der Stellungnahme 234.086 Euro an Aufwendungen je Beschäftigten an. Unterm Strich müsste der Staat für die Mitarbeiter mit 819 Millionen Euro geradestehen. Nach Abzug der Beiträge des Insolvenzausfallfonds bliebe immer noch ein Obligo von 622 Mio. Euro für die Staatsholding.

Nicht folgen kann EU-Kommissar Tajani der Argumentation, wonach eine AUA-Pleite auf das Rating der ÖIAG-Beteiligungen OMV, Telekom und Post drücken würde.

Was sich klar abzeichnet: Unter dem Strich wären alle drei Szenarien für die Republik Österreich deutlich teurer als der 500-Millionen-Zuschuss. Abzüglich eines Besserungsscheins gegenüber der Lufthansa (abhängig von der Ertragsentwicklung der AUA und dem Kursverlauf der Lufthansa) könnten sich die öffentlichen Kosten überdies auf 361,6 Mio. Euro reduzieren. Kroes dürfte das freilich nicht ganz so sehen wie der Alitalia-erprobte Italiener. (red/Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2009)

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    Für Neelie Kroes, gestrenge Wächterin über den freien EU-Binnenmarkt, kann das AUA-Hilfspaket den Wettbewerb gefährden.

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    Verkehrskommissar Antonio Tajani hat bereits grünes Licht für den Zuschuss gegeben.

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