Rafsanjani fordert "faire" Prüfung

28. Juni 2009, 18:32
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Ex-Präsident bricht sein Schweigen nach dem umstrittenen Urnengang - Spekulationen über Machtkampf in Teherans Führung

Teheran - Der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, ein Gegner von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, hat am Samstag eine "faire und sorgfältige" Prüfung der in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 12. Juni eingegangenen Beschwerden gefordert. Der als Pragmatiker geltende Politiker beendete damit sein Schweigen seit dem Ende des umstrittenen Urnengangs.

"Verschwörung"

Rafsanjani bezeichnete die Entwicklungen nach der Wahl als Ergebnis einer "Verschwörung" verdächtiger Elemente, die das Volk und das islamische System spalten und das Vertrauen der Menschen erschüttern wollten. "Überall wo Menschen mit ganzer Wachsamkeit aufgetreten seien, seien diese Pläne gescheitert", sagte er nach Angaben der Nachrichtenangenturen ISNA und IRNA ohne nähere Angaben.

Der 75-jährige Rafsanjani gilt seit der Gründung der islamischen Republik als einer der einflussreichsten Persönlichkeiten im Iran. Er hatte im Wahlkampf Ex-Premier Mir-Hossein Moussavi unterstützt. Beobachter erwarten, dass Rafsanjani einen wichtigen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Krise im Iran leisten könnte.

Der iranische Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Ejei hat am Sonntag versichert, dass es bei den Präsidentschaftswahlen am 12 Juni keinen organisierten Wahlbetrug gegeben habe, der das Ergebnis hätte beeinflussen können. Im staatlichen Fernsehen erklärte der Minister weiters, die USA und Israel wollten mit ihren Wahlbetrugsvorwürfen die Islamische Republik destabilisieren.

"Amerikaner und Zionisten", so Mohseni-Ejei, hätten schon Monate vor der Wahl über die Möglichkeit eines Betrugs gesprochen. Diese Linie hätten sie auch nach der Abstimmung beibehalten.

Spekulationen über Machtkampf

Der Machtkampf im Iran scheint sich an diesem Wochenende von der Straße in das "Herz des Regimes" verlagert zu haben. Zu diesem Schluss kommt der Teheran-Korrespondent der britischen Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Berichte, wonach der als Pragmatiker geltende Ex-Präsident Ayatollah Hashemi Rafsanjani derzeit versuche, die Machtbasis des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei zu unterminieren.

Die gegen Khamenei gerichteten "Manöver" Rafsanjanis erfolgten parallel zu immer offensichtlicher werdenden Spannungen zwischen Parlamentspräsident Ali Larijani und Präsident Mahmoud Ahmadinejad, so das Blatt. Während es den Sicherheitskräften und Milizen gelungen sei, die Straßenproteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi wirksam niederzuschlagen, vertiefe sich die Kluft innerhalb der Führung der islamischen Republik.

Parlamentsausschuss

In den vergangenen Tagen hatte Larijani - der von Ahmadinejad als Atomunterhändler gefeuert worden war - seine Absicht erklärt, einen Parlamentsausschuss einzurichten, der die Gewaltausbrüche nach den Präsidentschaftswahlen in objektiver Weise untersuchen soll. Daraufhin erörterten Ahamdinejad-Anhänger unter den Parlamentariern, wie der Präsident des Majlis abgesetzt werden könnte.

Gleichzeitig soll Rafsanjani versuchen, Mitglieder der 86-köpfigen mächtigen Expertenversammlung, der er vorsitzt, für den Plan zu gewinnen, Khamenei durch ein kleines Gremium hochrangiger Ayatollahs zu ersetzen, dem auch der jetzige Oberste Führer angehören solle. Sollte Rafsanjani mit diesem Vorhaben Erfolg haben, könnte dies eine grundlegende Machtverschiebung innerhalb des theokratischen Systems zur Folge haben.

"Obwohl Hashemi Rafsanjani im Iran kein populärer Politiker mehr ist, so ist er doch die einzige Hoffnung die die Iraner haben...um eine Annullierung der Wahlen zu erreichen", zitierte der "Guardian" einen namentlich nicht genannten politischen Analysten. "Er ist der einzige, der nach Meinung der Iraner dem Obersten Führer die Stirn bieten kann".

Die Expertenversammlung, der die Wahl des Obersten Führers obliegt, ist in Anhänger Rafsanjanis und eine Gruppe um den einflussreichen Hardliner-Mullah Mohammad-Taqi Mesbah Yazdi gepalten. Letzterer gilt als Unterstützer Ahmadinejads und dessen Mentor Khamenei. Yazdi werden aber auch eigene Ambitionen nachgesagt, Khamenei in dessen jetziger Funktion abzulösen. Er soll zudem viele Anhänger unter den Revolutionsgardisten und Basij-Milizionären haben. (APA)

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    Hashemi Rafsanjani

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