Aufhören, Bosnien wie ein Kind zu behandeln

28. Juni 2009, 18:12
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Ein Appell an die Vertreter der Staatengemeinschaft das Land 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in die Selbstständigkeit zu entlassen - Von Milorad Dodik

Am 29. Juni werden sich unter anderem Repräsentanten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Deutschlands, Japans sowie der EU im Rahmen des Friedensimplementierungsrats (PIC) treffen, um die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zu diskutieren. Wieder einmal betreffen die zwei Hauptthemen auf der Agenda die Frage, ob Bosnien zu einem stärker zentralisierten Land gemacht werden soll und ob die Position des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina - also des von der internationalen Gemeinschaft beauftragten Wächters Bosniens - abgeschafft werden soll.

Bosniens gegenwärtiges Verfassungssystem ist ein ziemlich dezentralisiertes - entsprechend dem Friedensabkommen von Dayton, das unser Land in zwei "Haupteinheiten" geteilt hat (die Republika Srpska, der ich als Premier vorstehe, und die Bosniakisch-Kroatische Föderation). In letzter Zeit haben sich die Rufe nach einem zentralisierteren System verstärkt, während die Appelle der Regierung der Republika Srpska, das von Dayton vorgesehene dezentralisierte System beizubehalten, großteils auf taube Ohren gestoßen sind. Und zwar aus zwei Gründen:

Erstens, weil Bosnien und Herzegowina unter einem Bürgerkrieg litt, der auf ethnische Differenzen zurückzuführen ist, und das Land in den ersten Jahren nach dem Krieg Schwierigkeiten hatte, das System von Dayton umzusetzen. Jedoch hat Bosnien seit 1995 große Fortschritte gemacht. Im Gegensatz zu jenem Bild, das sensationssüchtige Kommentatoren in der internationalen Presse entwerfen, ist Bosnien und Herzegowina heute ein friedlicher, stabiler und demokratischer Staat, dessen Bürger, ungeachtet ihrer Ethnizität frei und sicher im ganzen Land reisen, leben und arbeiten können. und wir sehen auch zunehmend Anzeichen ökonomischen Wachstums.

Zweitens existiert angesichts der Option, dass Bosnien eines Tages der EU beitreten könnte, der (irrige) Glaube, dass ein Land zentralisiert sein muss, um als Teil der EU zu funktionieren, da dezentralisierte Strukturen zu kompliziert seien. Tatsächlich sind jedoch zahlreiche EU-Mtgliedstaaten dezentral oranisiert, und diese Systeme funktionieren meines Wissens sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der Strukturen der EU sehr gut. Es gibt einfach keinen Grund, warum Bosnien gezwungen sein sollte, zentralisiert zu werden oder Dienststellen abzuschaffen, um das sich selbst gesteckte Ziel, der Europäischen Union beizutreten, zu erreichen.

Beim bevorstehenden Friedensimplementierungsrat wird die Republika Srpska daher einmal mehr dafür eintreten, die Position des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina abzuschaffen. In den letzten 14 Jahren hat der Hohe Repräsentant die Verantwortung dafür übernommen, Bosnien einen rechtlichen und politischen Rahmen bereitzustellen, die Militär- und Polizeistruktur neu zu formen sowie Sanktionen über Personen zu verhängen, deren Verhalten inakzeptabel ist. Der Hohe Repräsentant hat auch ohne Zweifel einen großen Beitrag geleistet, die Stabilität in Bosnien insbesondere in den unmittelbaren Nachfolgejahren des Krieges zu wahren. Aber Bosnien ist heute ein anderer Ort, und Bosniens Bürger sind mittlerweile nicht nur bereit, sondern auch fähig, sich selbst zu verwalten. Zudem entspricht die Vision des Hohen Repräsentanten zunehmend nicht mehr den Wünschen der Bevölkerung: Bosnischen Staatsbürgern nicht zu erlauben, sich selbst zu verwalten, ist undemokratisch und kann nicht länger gerechtfertigt werden.

Seit mehr als einem Jahr diskutiert die internationale Gemeinschaft nun bereits über die Abschaffung der Position des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Einige Länder akzeptieren, dass den Menschen Bosniens zugestanden werden muss, sich selbst zu verwalten. Andere dagegen scheinen zu fürchten, dass "das Fahrrad" umfallen könnte und das Kind mit ihm, wenn die Stützräder von diesem internationalen Experiment abgenommen werden. Aber Bosnien und Herzegowina ist heute 15 Jahre alt: Ist es nicht Zeit, es zu versuchen? (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

Milorad Dodik ist Ministerpräsident der Republika Srpksa, einer der beiden Entitäten der Republik Bosnien und Herzegowina.

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