Warten aufs Wunder hilft nicht

28. Juni 2009, 18:07
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Der Staat soll mehr Geld einheben - aber nicht mittels höherer Massensteuern - Von Gerald John

Österreich muss ein Schlaraffenland für Verschwender sein. Ein Paradies der Maßlosigkeit, in dem Beamte Geld aus den Fenstern von Glaspalästen werfen, Politiker auf Steuerzahlerkosten laschieren und Bürger in Hightech-Spitälern Urlaub machen. Auf diese Idee könnte zumindest kommen, wer Josef Prölls Credo ernst nimmt. 26 Milliarden Euro Minimum wird der Staat wegen der Krise in zwei Jahren an Schulden anhäufen. Diese will der Finanzminister in besseren Zeiten fast ausschließlich durch Sparen abbauen: in der Verwaltung, in den Ministerien, im Gesundheitssystem - kurz, wie er gerne sagt: "bei uns selbst" .

Kein Zweifel: Der ineffiziente Staatsapparat vernichtet unnötig viel Geld. Aber das Konzept, das Budgetdefizit allein durch eine Verwaltungsreform zu sanieren, ohne grobe Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, ist eine doppelte Illusion, die nur bei Zuständen wie eingangs skizziert realistisch wäre.

Sachlich, weil ein Sparpaket derart monströser Dimensionen zwangsläufig zu brutalem Sozialabbau führen würde; die von Pröll forcierte Gesundheitsreform etwa kann die (auch) demografisch bedingte Kostenexplosion maximal dämpfen, bringt aber keine echten Einsparungen. Und politisch, weil der tollste Masterplan nichts nützt, wenn er einfach nicht durchsetzbar ist. Gerade der ÖVP-Chef müsste wissen, dass Lobbys in beiden Großparteien noch jede Reform verwässert, wenn nicht umgebracht haben. Als in der ORF-Pressestunde am Sonntag die für schwarze Politiker ketzerische Idee aufkam, die Bundesländer abzuschaffen, winkte ja auch Pröll reflexartig ab.

Die ernüchternden Erfahrungen entledigen die Regierung nicht der Pflicht, es trotzdem zu versuchen. Punkto Ergebnisse ist aber Realismus angebracht: Ohne Steuererhöhungen wird sich der Schuldenberg nicht abtragen lassen. Insgeheim ist dies wohl auch Pröll klar. Der Vizekanzler hat zwar nicht unrecht, wenn er sich gegen Belastungen am Höhepunkt der Krise wehrt. Aber angesichts des üblichen Arbeitstempos großer Koalitionen ist diese Gefahr ohnehin gering. Und die Wirtschaftsmisere kann kein Vorwand sein, jegliche Zukunftsplanung einzustellen.

Den Ideenwettbewerb konnte das Diskussionsverbot der Regierung nicht stoppen. Mehrheitlich, aber nicht ausschließlich linke Fürsprecher fordern höhere Steuern auf Vermögen in vielen Varianten. Von eher wirtschaftsliberaler Seite kommt hingegen der Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer. Dies wäre das einfachere Konzept, aber auch das schlechtere: Eine reine Geldbeschaffungsaktion, die an den Ungerechtigkeiten im Steuersystem nichts ändert, sondern diese eher verschärft.

Gut, die Mehrwertsteuer spielt viel Geld ein, ein Prozent mehr brächte eine Milliarde. Doch dass Vermögenssteuern umgekehrt nur Peanuts produzierten, wenn Häuslbauer & Co. ausgenommen werden, ist ein Totschlagargument. Die Gewerkschaft der Privatangestellten kommt bei ihrem Modell trotz Freibetrags von 500.000 Euro auf Jahreseinnahmen von drei Milliarden.

Während Vermögen stark auf eine schmale Oberschicht konzentriert sind, würde die höhere Mehrwertsteuer jedermann treffen, der einkaufen geht. Ärmeren täte dieses Opfer viel mehr weh, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Ernährung ausgeben als Reiche, denen höhere Preise wohl kaum auffielen. Auch für die Genesung der Wirtschaft wäre die Maßnahme Gift: Sie würde Konsum und Konjunktur stärker bremsen als Steuern auf Vermögen, das zu einem Gutteil gehortet und nicht ausgegeben wird.

Warum die höhere Mehrwertsteuer dennoch bessere Chancen hat, zeigt die Erfahrung. Während gegen Vermögenssteuern eine starke Lobby auftritt, lassen sich Massensteuern oft geräuschlos und ohne viel Aufruhr durchsetzen. (Gerald John, DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2009)

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