Nato-Russland: Lockerungsübungen

28. Juni 2009, 18:02
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Die Nato sollte den russischen Vorschlag einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse aufgreifen

Wie oft wurde der Kalte Krieg schon totgesagt? Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wird soeben ein neuer Versuch unternommen, ihn zu beenden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht im Nato-Russland-Treffen vom Wochenende auf Korfu einen Neustart der Beziehungen.

Warten wir's ab. In Grundfragen hat sich nichts bewegt. Auch wenn die Schuldfrage zum Ausbruch des Georgien-Kriegs im August 2008 noch nicht geklärt ist (und vermutlich nie sein wird): Russland anerkennt zwei georgische Regionen als unabhängige Staaten und hat Militärbündnisse mit ihnen geschlossen. Das ist die Antwort auf Georgiens Wunsch nach einem Nato-Beitritt.

Drohungen gibt es auch für den Fall einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Wie die USA wohl reagieren würden, wenn Mexiko ein Militärbündnis mit China schlösse, fragte jüngst ein hoher russischer Funktionär. Das politisch noch immer totalitäre China mit einer freiwilligen Allianz demokratischer Staaten zu vergleichen - das enthüllt, wie fest Denkweisen und Phobien aus dem Kalten Krieg noch immer in Moskauer Köpfen sitzen.

Umso wichtiger sind pragmatische Lockerungsübungen. Die Nachdenkpause, die die USA unter Barack Obama beim Raketenschild in Osteuropa eingelegt haben, bietet eine solche Gelegenheit. Die Nato sollte den russischen Vorschlag einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse aufgreifen. Dann hätten die Moskauer Angst-Beller ein Argument weniger. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

 

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