Deutschland: Merkel in der Steuerfalle

28. Juni 2009, 18:00
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Merkel muss erst einmal die Chaostage beenden und dafür sorgen, dass die Union mit einer Stimme spricht

So heitere Tage hatten die deutschen Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. Gut, die Umfragewerte sind immer noch im Keller. Aber ein Blick auf den Zustand der Union lindert das Leid der SPD doch sehr.

Bei der Konkurrenz tobt - ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt - ein Steuerstreit, wie man ihn seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Mehrwertsteuer rauf, rufen die einen. Steuern runter, verkündet das Wahlprogramm. Wir müssen die Reichen zur Kasse bitten, heißt es anderswo. Und mittendrin zappelt hilf- und machtlos Kanzlerin Angela Merkel, die sich ihren Wahlkampfstart eigentlich anders ausgemalt hat.

Natürlich muss Merkel nun erst einmal diese Chaostage beenden und dafür sorgen, dass die Union mit einer Stimme spricht. Doch selbst wenn die Kanzlerin es schafft, alle auf eine Linie zu bringen, bleibt ein riesengroßes Problem, und das heißt "fehlende Glaubwürdigkeit" .

15 Milliarden Euro an Entlastungen verspricht Merkel. Gleichzeitig beschließt sie mit ihrem Kabinett die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. So was nennt man Wählerverhöhnung. Denn dass derartige Entlastungen in der größten Konjunkturkrise seit Jahrzehnten möglich sind, nehmen Merkel nicht einmal mehr ihre größten Fans ab - zumal die Union nicht erklären kann, wie sie die Wohltaten für das Volk zu finanzieren gedenkt.

Man darf gespannt sein, ob ihr in den verbleibenden drei Monaten bis zur Wahl dazu noch etwas Substanzielles einfällt. Wunder gibt's bekanntlich nur im Märchen, und das wissen die deutschen Wähler ganz genau. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

 

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