Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl über die allgemeine und die sozialdemokratische Krise - Und was sein steirischer Kollege und die Innenministerin damit zu tun haben
STANDARD: Nach der EU-Wahl haben Sie die Linie der SPÖ kritisiert. Was passt Ihnen daran nicht?
Niessl: Die europäische Sozialdemokratie hat den Fehler gemacht, dass sie den Neoliberalen zu wenig entgegengetreten ist, dass ein Kurs mitgetragen wurde, der nicht sozialdemokratisch war. Wir brauchen einen kritischen Pro-EU-Kurs. Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen ja von Brüssel aus verändert werden.
STANDARD: Das kann aber die kleine SPÖ nur schwer. Sind da nicht alle sozialdemokratischen Parteien gefordert?
Niessl: Natürlich. In ganz Europa konnten wir die Wähler nur schwer motivieren, überhaupt zur Wahl zu gehen. Das ist ein Zeichen, dass die Wähler diesen Kurs nicht billigen. Dass man Kompromisse schließen muss, ist klar. Aber die Wähler sind offensichtlich der Meinung, dass die Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse gemacht haben.
STANDARD: Es gab eine Zeit, da dominierten die Sozialdemokraten Brüssel. Genau damals aber hat der Neoliberalismus den Turbo gezündet. Aus Ihrer heutigen Sicht: Waren Blair und Schröder gar keine Sozialdemokraten?
Niessl: Das würde ich zumindest bei Gerhard Schröder nicht so sagen. Und Toni Blair: Er hatte einen Kurs, der aus meiner Sicht nicht zu gehen ist. Das war, ja, ein Fehler.
STANDARD: Und jetzt also "back to the roots"?
Niessl: Nein, aber die Sozialdemokratie darf nicht so pragmatisch agieren, dass sie von den Sorgen der Menschen weg ist. Wir müssen schauen, dass nicht, wie in der Vergangenheit, die Gewinne bei den Unternehmen sind und die Einkommen der Arbeitnehmer stagnieren, ja schrumpfen. Es geht um Fairness und soziale Gerechtigkeit.
STANDARD: Ich höre aus diesen Worten ein bisschen auch den steirischen Landeshauptmann heraus. Dem aber ist in der SPÖ ordentlich der Kopf gewaschen worden.
Niessl: Das hat überhaupt nichts mit Franz Voves zu tun. Ich bin generell dagegen, dass sich die SPÖ jetzt in der Krise darüber Gedanken macht, wie man dieses dramatische Defizit - das ja der Finanzminister zu verantworten hat - in Ordnung bringt. Jetzt geht es darum, die Krise zu bewältigen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist absoluter Unsinn. Über so was brauchen wir nicht einmal drei Minuten zu diskutieren.
STANDARD: Voves hat aber was ganz anderes gesagt.
Niessl: Aber die Diskussion, die er angestoßen hat, kommt zum falschen Zeitpunkt. Ich bin da beim Bundeskanzler: Experten sollen ein Konzept erarbeiten, das darlegt, was wir unter Steuergerechtigkeit verstehen.
STANDARD: Hat denn Voves nicht die Belastungsschere zwischen Arbeit und Kapital thematisiert?
Niessl: Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, ja. Aber an der Diskussion um Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungs- oder gar Mehrwertsteuer beteilige ich mich sicher nicht. Die Frage, wie ich den Mittelstand entlasten kann, ist die primäre Diskussion. Die Belastung für den Mittelstand hat ja ein Ausmaß erreicht, das unerträglich ist. Die Spekulanten, die uns diese Misere eingebrockt haben, sollen zur Kassa gebeten werden. Da bin ich bei der Finanztransaktionssteuer. Die soll einmal eingeführt werden, dann schauen wir weiter.
STANDARD: Eine Finanztransaktionssteuer ist aber sinnvollerweise nur europaweit möglich.
Niessl: Das genau fordere ich von den neuen EU-Abgeordneten, dass sie den Konservativen sagen: Okay, wir wählen Barroso. Aber die Finanztransaktionssteuer ist uns so wichtig, die muss es europaweit geben. Die Handschrift der Sozialdemokraten muss spürbar sein. Übrigens auch beim Thema Sicherheit.
STANDARD: Ihr Thema. Soll die SPÖ quasi rechte Themen besetzen?
Niessl: Die SPÖ hat dies zu spät besetzt. Ich bin auch von Sozialdemokraten belächelt worden, als ich gesagt habe: Wir brauchen den Assistenzeinsatz, die Grenzgendarmerie, die Übergangsbestimmungen. Das alles richtet sich ja nicht gegen die Nachbarn, es geht um die internationale Kriminalität. Auch die Menschen in Bratislava, in Sopron wollen ja Sicherheit.
STANDARD: Jetzt kommt ja eh die Soko Ost.
Niessl: Die Soko Ost ist dazu da, aus der Ostregion Polizisten abzuziehen und in Wien einzusetzen. Die Innenministerin sitzt auch in Brüssel, im Rat. Wer, wenn nicht sie, müsste dort deponieren: Bei uns sind die Einbrüche um 20 Prozent angestiegen? Was macht da die EU?
STANDARD: Was macht die SPÖ? Immerhin sitzt man in einer gemeinsamen, um nicht zu sagen: SP-geführten Regierung.
Niessl: Zum Beispiel, dass wir 2000 zusätzliche Polizisten bekommen. Egal, was im Regierungsübereinkommen steht. Da steht nämlich auch nicht drinnen, dass die Einbrüche zugenommen haben. Da müssen wir Druck machen.
STANDARD: Hans Niessl sagt: Halten Sie sich ab nun an, Frau Fekter?
Niessl: Das wäre mir zu wenig. Ich würde sagen: Schnallen Sie sich an, Frau Fekter! (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2009)
Zur Person
Hans Niessl (58) ist seit 2000 Landeshauptmann des Burgenlandes und seit 2002 stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ.
