Union zeigt Herz für Familien mit mehreren Kindern

28. Juni 2009, 17:19
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Schwarzes Wahlprogramm verspricht "Arbeit für alle"

Berlin - Das Vorhaben, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken, ist zwar das wichtigste, aber längst nicht das einzige Ziel, das CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben haben. "Wir halten an unserem Ziel ,Arbeit für alle‘ fest" , heißt es in dem 62-seitigen Papier, das die Vorstände beider Schwesterparteien am Sonntag beschlossen haben.

Von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die Sozialdemokraten anstreben, hält die Union nichts. Sie möchte niedrige Löhne lieber durch staatliche Zuschüsse auffetten. Langzeitarbeitslosen wollen CDU und CSU mehr "Schonvermögen" lassen. Das bedeutet: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, kann künftig mehr von seinem Ersparten behalten und bekommt trotzdem das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV" ). Zeiten der Kindererziehung sollen bei der Pensionszahlung stärker berücksichtigt werden.

Mehr Geld für Kinderreiche

"Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel erhöhen" , lautet die Maxime im Familien-Kapitel. Die Union tritt dafür ein, Eltern mit drei und mehr Kindern ein höheres Kindergeld zu bezahlen. Ein Betreuungsgeld sollen jene Mütter und Väter erhalten, die für ihren Nachwuchs keinen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen. A propos Kindergarten: Dieser soll möglichst lange kostenlos bleiben, im letzten Jahr vor der Einschulung soll der Kindergartenbesuch verpflichtend sein.

Mehr Härte will man jedoch beim Thema Jugendkriminalität zeigen. Für Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Ausländische Straftäter sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können.

Ein Neubau von Atomkraftwerken wird abgelehnt. Weil Kernenergie "klimafreundlich und kostengünstig" sei, soll aber der unter Rot-Grün begonnene Atom-Ausstieg wieder rückgängig gemacht werden. Die Gewinne, die Stromkonzernen dadurch entstehen, sollen Strom verbilligen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

 

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