Steuerstreit vergiftet Merkels Wahlstart

28. Juni 2009, 17:18
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Das Machtwort der Kanzlerin Angela Merkel verhallt ungehört

Obwohl CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm Entlastungen beschließen, wird der Ruf nach Steuererhöhungen in der Union immer lauter.

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Kaum war Angela Merkel von ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident Barack Obama nach Deutschland zurückgekehrt, da wollte man von ihr nur eines wissen: Wird es nach der Bundestagswahl am 27. September eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) geben oder nicht?

Merkels Antwort: "Sie können vollkommen beruhigt sein, dazu wird es nicht kommen. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes." Es sei "absurd" , sich in der Wirtschaftskrise "mit diesen Fragen zu beschäftigen" .

Die Bild am Sonntag nahm Merkel gleich beim Wort und druckte das Versprechen der Kanzlerin als "Steuerschwur" ab, den sich die Leserinnen und Leser ausschneiden und aufheben können. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gelobt an gleicher Stelle: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist."

Zu dieser Klarstellung sahen sich die beiden Parteichefs gezwungen, weil in der Union die Steuerdebatte angesichts der Milliarden-Löcher im Budget einfach nicht verstummt. 86 Milliarden Euro wird das Defizit im kommenden Jahr betragen. Man werde nicht umhinkommen, den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Dieser niedrigere Satz gilt für Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und Nahverkehrtickets.

"Merkel tobt" , hieß es daraufhin in der Bundestagsfraktion. Doch es gelang der Kanzlerin damit nicht, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Im Gegenteil, mittlerweile gibt es drei weitere Vorschläge für Steuererhöhungen.

Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz komplett streichen. Enak Ferlemann, Sprecher der niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, zieht einen neuen Mehrwertsteuersatz zwischen sieben und 19 Prozent für Dienstleistungen in Erwägung.

Soziale Unruhen vermeiden

Und Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (derzeit 42 Prozent). Nur durch eine höhere Steuer für Besserverdiener könne man soziale Unruhen vermeiden.

Die vielen Rufe nach höheren Steuern kommen Merkel äußerst ungelegen, weil sie am heutigen Montag bei einem Kongress in Berlin das Wahlprogramm der Union vorstellen will. Beschlossen wurde es am Sonntag. Im Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU ja genau für den umgekehrten Weg aus, nämlich für Steuersenkungen. So soll es in der nächsten Legislaturperiode eine zweistufige Steuerreform geben, die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet. Geplant ist, den Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll von 52.000 auf 60.000 Euro jährlich ansteigen.

Immerhin sind sich Merkel und Seehofer einig, dass sie diese Entlastungen wollen. Steuersenkungen würden als "Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen gebraucht" , betont Seehofer. Doch er stritt sich mit Merkel in den vergangenen Tagen heftig über den Zeitplan für mögliche Entlastungen.

Die CSU forderte vehement, die Jahre 2011 und 2012 als Termin für die Steuerentlastung festzuschreiben. Merkel und die CDU wollten den Zeitpunkt lieber offenlassen. Vor der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend zeichnete sich eine Einigung zugunsten der CDU ab. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2009)

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    Mit ihrer Suche nach der richtigen Steuerpolitik tut sich die Union schwer. Es bemühen sich (von links): CDU-General Ronald Pofalla, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Generalsekretär Alexander Dobrindt.

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