Rechtsextreme streiten

28. Juni 2009, 17:12
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NPD kündigte "Deutschland-Pakt" mit DVU auf - Vorstand beschloss eigenes Antreten bei Wahl in Brandenburg

Frankfurt/Main - Zerwürfnis bei den deutschen Rechtsextremisten: Die NPD hat am Wochenende den sogenannten Deutschland-Pakt mit der DVU aufgekündigt und will nun selbst bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten. Der vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und dem langjährigen Chef der Deutschen Volks-Union, Gerhard Frey, beschlossene Pakt sah vor, dass sich die beiden Parteien bei Wahlen keine Konkurrenz machen. Jetzt habe die Vereinbarung ihre Geschäftsgrundlage verloren, beschloss der NPD-Bundesvorstand. Die DVU reagierte empört.

In Brandenburg wird am 27. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die DVU in dem ostdeutschen Bundesland mit 6,1 Prozent sechs Sitze errungen. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass es dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist, dass einmal die NPD, dann wieder die DVU und zwischendurch auch noch die Republikaner antreten", heißt es in der Erklärung der NPD-Führung. Zu einem Zusammenschluss beider Parteien aber sei die DVU nicht bereit gewesen. Die NPD bot der DVU jedoch die Plätze Eins und Drei auf der Landtagsliste in Brandenburg an.

Die brandenburgische Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber nannte dies im Berliner "Tagesspiegel" jedoch "nicht mehr als ein Goodwill-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist". Die NPD demonstriere mit dem Beschluss, dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen wolle. Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

Vertragsbruch

Deren jetziger Bundesvorsitzender Matthias Faust warf der NPD Vertragsbruch vor. Außerdem habe die DVU ihre Wahlliste schon eingereicht. Mit dem NPD-Beschluss sei die DVU im wahrsten Sinne des Wortes "verraten" worden. Unter seiner Führung werde es ganz sicher keine Zusammenarbeit mehr mit der Parteiführung der NPD geben, schrieb der DVU-Chef. (APA/AP)

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