Barak erwägt beschränkten Siedlungsstopp

28. Juni 2009, 16:53
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Vorschlag soll am Montag bei Treffen mit USA unterbreitet werden

Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erwägt laut Medienberichten einen beschränkten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus im Westjordanland. Geplant sei ein teilweiser Stopp des Siedlungsbaus für zunächst drei Monate, berichteten der israelische Militärrundfunk und die Zeitung "Yediot Ahronot" am Sonntag. Barak wolle dies am Montag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Washington unterbreiten. Der Stopp soll demnach aber nicht für den Siedlungsbau in Ostjerusalem und auch nicht für bereits begonnene Bauten gelten.

Druck auf Israel

Barak gab am Sonntag nur eine sehr allgemeine Antwort auf Fragen nach den Berichten: "Die Beziehungen zu den USA und das Einvernehmen mit ihnen haben für Israel höchste Bedeutung. Die Fragen des Siedlungsbaus sind Teil einer ganzen Reihe von Themen, über die wir mit den USA beraten und die noch nicht abgeschlossen sind", sagte er.

Die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA hatten zuletzt den Druck auf Israel wegen des Siedlungsbaus erhöht. Wegen des Streits hatte die US-Regierung zuletzt sogar ein Treffen zwischen Mitchell und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesagt. Netanyahu beauftragte daraufhin Barak, Mitchell zu treffen.

Rücksicht auf Partei

Die Regierung unter Netanyahu lehnte bisher einen Siedlungsstopp strikt ab. Netanyahu muss auch auf rechte, ultra-rechte und siedlerfreundliche Parteikollegen und Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 haben sich dort eine halbe Million Israelis angesiedelt, 200.000 von ihnen im Ostteil Jerusalems, der nach den Vorstellungen der Palästinenser zur Hauptstadt ihre Staates werden soll. 

Keine Fortschritte in Shalit-Frage

Barak hat am Sonntag Berichte über Fortschritte bei den Bemühungen um eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit klar dementiert. "Die veröffentlichten Berichte sind falsch und möglicherweise sogar schädlich", sagte Barak nach Medienberichten vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. In den letzten Tagen haben sich Spekulationen gemehrt, eine Freilassung Shalits könnte unmittelbar bevorstehen. Der Soldat war vor drei Jahren von militanten Palästinensern unter Kommando der radikal-islamischen Hamas in den Gazastreifen entführt worden. (APA)

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