Klimaschutzgesetz verabschiedet

28. Juni 2009, 12:19
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Die USA haben einen ersten wichtigen Schritt auf Bundesebene in Richtung Klimaschutz unternommen

Washington - Das Repräsentantenhaus beschloss verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Für das von Präsident Barack Obama massiv beworbene Klimaschutzgesetz gab es allerdings nur eine knappe Mehrheit. In eindringlichen Worten forderte Obama am Samstag den Senat auf, nun der als historisch gewerteten Vorlage ebenfalls zuzustimmen.

"Schenken Sie den falschen Aussagen keinen Glauben, es gäbe einen Widerspruch zwischen Investition in saubere Energie und Wirtschaftswachstum", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Das Gesetz werde Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien profitabel machen und Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern. "Wir können keine Angst vor der Zukunft haben, und wird dürfen keine Gefangene der Vergangenheit sein", sagte Obama.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 83 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Energie-Effizienz steigern und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.

Knappe Entscheidung

Obama sprach von einer historischen Entscheidung. Das Ergebnis der Abstimmung fiel allerdings mit 219 zu 212 Stimmen viel knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten von Obamas Demokraten zu erwarten gewesen wäre. Bis zuletzt warben Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der für seinen Einsatz für den Klimaschutz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Kritiker fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere wiederum halten das Gesetz für verwässert. Ursprünglich sollte der CO2-Ausstoß um 20 Prozent zurückgefahren werden.

Auch im Senat sind nun wieder längere Debatten zu erwarten. Die Republikaner könnten das Gesetz dort noch aufhalten. Sie warnen vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer finanziellen Belastung der Verbraucher. "Dieses Vorhaben wird die Preise für Lebensmittel, Benzin und Strom in die Höhe treiben", warnte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Obama widersprach dem und erklärte, die Umsetzung der Klimaschutzvorgaben koste den durchschnittlichen Amerikaner pro Tag "etwa den Gegenwert einer Briefmarke". Bezahlt werde das Ganze von den großen Umweltverschmutzern.

China begrüßt den Schritt

Sollte das Gesetz wirksam werden, würde sich die Art und Weise, wie die Amerikaner produzieren und Energie verbrauchen, tiefgreifend verändern. Spritschlucker würden kleineren und verbrauchsärmeren Autos Platz machen, rauchende Schornsteine würden schrittweise durch Windräder und Solaranlagen ersetzt.

Die chinesische Regierung begrüßte am Samstag die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im US-Repräsentantenhaus. "Dies ist ein großer Schritt nach vorn", sagte der im Kabinett für den Klimaschutz zuständige stellvertretende Minister für nationale Entwicklung, Xie Zhenhua. Das Ausmaß der angestrebten CO2-Drosselung sei aber noch zu gering. "Wir hoffen, dass die US-Regierung mehr tun kann", sagte Xie. China verursacht inzwischen weltweit die meisten CO2-Emissionen hinter den USA.

 

 

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