Moussavi lehnt Kompromissvorschlag ab

28. Juni 2009, 08:37
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Wächterrat hatte vorgeschlagen zehn Prozent der Stimmen überprüfen zu lassen - Moussavi: Unregelmäßigkeiten übersteigen mehr als zehn Prozent

Teheran - Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Moussavi am Samstag auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Moussavi, der am 12. Juni Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, beharrte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karroubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).

Sonderkommittee sollte prüfen

Der vom obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Khamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.

Attacken gegen den Westen

Unterdessen attackierte die Führung in Teheran nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte Ahmadinejad am Samstag. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

OSZE-Treffen auf Korfu - Auch Iran Thema

Am Rande des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten heute (Sonntag) über die Lage im Iran sprechen. Im Wesentlichen wird eine Bekräftigung der Positionen erwartet, die die G-8 Staaten bei ihrem Treffen am Freitag in Triest beschlossen hatten. Diese hatten an die iranische Führung appelliert, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen und die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden.

Die G-8-Stellungnahme stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag Außenamtssprecher Hassan Ghashghawi. Die Wahl habe in einer "vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre" stattgefunden.

Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, hatte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadkhodaei erklärt. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet. Zu den Überprüfungen sollten erstmals auch Medien zugelassen werden.

Viele Menschen im Iran haben Zweifel, ob Abstimmung und Auszählung korrekt verliefen. Ähnlich soll es auch im Parlament aussehen, das im kommenden Monat Ahmadinejads neues Kabinett billigen soll. Nach Informationen der Zeitung "Etemad Melli" werden mindestens vier Minister der jetzigen Regierung, darunter der Ressortchef für Verteidigung, höchstwahrscheinlich nicht mehr dem neuen Kabinett angehören. Auf seiner Webseite kündigte Moussavi an, einen friedlichen Trauermarsch für die Opfer der Zusammenstöße organisieren zu wollen. Die erbetene Erlaubnis des Innenministerium stand zunächst allerdings noch aus.

Razzien gegen "Gott ist groß"-Rufer

Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Basij-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten, die Slogans wie "Gott ist groß" von den Dächern rufen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühten auch farbige Markierungen auf Häuserwände; später kehrten sie zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen. (APA)

  • Ahmadinejad als Teufel: Das Bild hält eine Demonstrantin während einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Hamburg.
    foto: epa/bodo marks

    Ahmadinejad als Teufel: Das Bild hält eine Demonstrantin während einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Hamburg.

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