Einkommensabhängige Variante als viertes Modell fix

27. Juni 2009, 16:22
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Soll mit 1.000 Euro pro Monat auch Beziehern ohne vorheriges Einkommen offenstehen

Wien - Die Verhandlungen über die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes gehen in die Zielgerade. Wie der "Kurier" laut Vorabmeldung in seiner Sonntagsausgabe berichtet, hätten sich SPÖ und ÖVP auf das einkommensabhängige Kindergeld als vierte Bezugsvariante geeinigt, die aber auch Eltern, die davor über kein Einkommen verfügten - etwa Studierende - offenstehen soll. Die Sprecher Familienstaatssekretärin Christina Marek (V) bzw. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollten indes auf APA-Anfrage keine Details kommentieren, es hieß aber, man sei "im Endspurt".

80 Prozent des Netto-Letztbezugs für 14 Monate

Dass das einkommensabhängige Kindergeld mit 80 Prozent des Netto-Letztbezugs für 14 Monate - mindestens 1.000 und höchstens 2.000 Euro - kommt, stand koalitionsintern außer Streit. Offen war zu Beginn der Verhandlungen im Mai lediglich, ob es als vierte Bezugsvariante eingeführt oder das bisherige Kurzmodell - 800 Euro bei 18 Monaten Bezug (drei davon vom zweiten Elternteil) dazu ausgebaut werden soll. Nun scheint fix, dass eine vierte Variante kommt.

Damit würde sich die Bandbreite des Kindergeldbezugs von 36 Monaten (lange Variante, 436 Euro monatlich) über 24 Monate (624 Euro pro Monat), 18 Monate (800 Euro) und eben 14 Monate erstrecken. Letztere Variante soll laut "Kurier" mit einem Monatsbetrag von 1.000 Euro auch einkommenslosen Beziehern und Bezieherinnen zur Verfügung stehen.

Demnach noch offen soll die Frage der Partnerbeteiligung bzw. der Bezugsdauer für Alleinerziehende sein: Sämtliche oben genannte Zeiträume gelten nur dann zur Gänze, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Die SPÖ will die volle Bezugszeit für Alleinerziehende, die ÖVP argumentierte bisher, dass eine entsprechende Maßnahme den gewünschten Effekt der steigenden Väterbeteiligung erst recht wieder dämpfen würde. (APA)

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