Informationskanäle der Opposition immer beschränkter

27. Juni 2009, 15:00
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Die Website Moussavis, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war am Samstag nicht zugänglich

Ungeachtet aller Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung schlägt der umstrittene iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wieder scharfe Töne gegen den Westen an. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", warnte Ahmadinejad am Samstag laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA. Mit Blick auf internationale Kritik fügte er hinzu: "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut."

Demokratische Rechte eingefordert

US-Präsident Barack Obama und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont. Nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten machte der Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen zugelassen.

Überprüfung

Zu den Überprüfungen sollen erstmals auch Medien zugelassen werden. Der Wächterrat rief Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi und den anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karroubi, auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen. Ahmadinejad betonte weiter, US-Präsident Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten. Dabei verglich er Obama mit dessen Vorgänger George W. Bush. Die Weltmächte sollten zu ihren eigenen Grenzen zurückkehren, mit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aufhören und ihr Ansehen nicht beschädigen, indem sie mit "imperialistischer und arroganter Rhetorik" zur Welt sprächen, sagte Ahmadinejad. Beobachter in Teheran gingen davon aus, dass Ahmadinejad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.

Moussavi Webseite nicht mehr erreichbar

Die Informationskanäle der Opposition im Iran werden unterdessen immer beschränkter. Die Website Moussavis, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war am Samstag nicht zugänglich. Das Internet-Angebot wurde nach Angaben eines Moussavi-Mitarbeiters am Freitag Ziel eines Hacker-Angriffs. Zuvor hatte Moussavi dort noch angekündigt, er wolle für künftige Demonstrationen vorab eine Genehmigung einholen. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch Dutzende Journalisten festgenommen. Bis zu 30 Journalisten seien noch in Haft. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte bei den Massenprotesten hunderte Regierungsgegner fest. Ausländischen Korrespondenten wurde verboten, auf die Straßen zu gehen, einige wurden ausgewiesen.

Tumulte in Stockholm

Bei einer militanten Protestaktion vor der iranischen Botschaft in Stockholm wurden unterdessen mehrere Menschen verletzt. Mehr als 150 Demonstranten versammelten sich am Freitag vor der diplomatischen Vertretung und forderten einen Regierungswechsel in Teheran. Ein Teil der Demonstranten bewarf das Gebäude nach Polizeiangaben mit Steinen und riss einen Zaun nieder. Schließlich drangen einige Personen durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Dabei wurde nach Angaben eines Polizeisprechers ein Mitarbeiter der Botschaft verletzt. Bei Zusammenstößen seien auch mehrere Demonstranten verletzt worden, teilten die Organisatoren der Protestaktion mit. Das Außenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergab ihm eine Protestnote.(APA/dpa/AP)

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