NATO und Russland vereinbaren Neustart

27. Juni 2009, 20:58
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Militärische und politische Zusammenarbeit wieder aufgenommen - Weiterhin "grundlegende Differenzen" wegen Georgien

Korfu - Nach monatelangen Spannungen haben Russland und die NATO ihre militärische und politische Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Er habe sein Ziel erreicht, seinem Nachfolger einen funktionierenden NATO-Russland-Rat zu überlassen, sagte der scheidende NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Samstag nach einem Treffen auf Ministerebene auf der griechischen Mittelmeerinsel Korfu. Es war das erste derart ranghohe Treffen seit dem Georgien-Krieg Mitte vergangenen Jahres.

"Das ist ein Neustart für die Beziehungen zwischen Russland und der NATO", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hoffe, dass sich die neue Zusammenarbeit auch auf den Nahen Osten und die Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen erstrecken werde. "Wir müssen jetzt sehen, dass den Reden jetzt auch Taten folgen."

"Sehr offene Aussprache"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach nach der Sitzung von einer bis zu einem gewissen Grad positiven Entwicklung. "Wir hatten eine sehr offene Aussprache", fügte er hinzu. Das Treffen sei hilfreich gewesen.

Die Beziehungen der NATO zu Russland waren vor allem durch Moskaus Konflikt mit Tiflis um die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien geraten. Es gebe in Bezug auf Georgien weiterhin "grundlegende Differenzen" zwischen dem atlantischen Bündnis und der Regierung in Moskau, sagte De Hoop Scheffer. Dies sei aber kein "Stolperstein" mehr für viele andere Themen, die im NATO-Russland-Rat diskutiert werden könnten.

Steinmeier sprach sich dafür aus, auch bei dem von Moskau heftig abgelehnten Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa eine Verständigung mit Russland zu finden. Konkrete Schritte dazu werden nach der im Juli geplanten Reise von US-Präsident Barack Obama nach Moskau erwartet. "Hier gab es heute in der Runde versöhnliche Worte vonseiten Russlands und von Polen", sagte Steinmeier.

Die Kooperation soll sich zunächst vor allem auf die Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie und Drogenhandel erstrecken. Auch bei der Nachschubversorgung der Truppen in Afghanistan hofft die Allianz auf eine Kooperation mit Russland. (APA/dpa)

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