Schubhaft über ein vierjähriges Kind war "rechtswidrig"

26. Juni 2009, 19:25
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Vergangenes Jahr 181 Minderjährige in Schubhaft

Wien - "Kinder unter 14 Jahren werden nicht in Schubhaft genommen." Das gibt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) den Grünen jetzt schriftlich - in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Warum wurde dann im April über drei afghanische Kinder, vier, sieben und zehn Jahre alt, die Schubhaft verhängt? Gemeinsam mit ihrem Vater - die Mutter war zu dem Zeitpunkt im Spital - kamen sie wegen der bevorstehenden Abschiebung in Wien in Haft.

Erklärungen zu diesem Fall gibt die Ministerin keine, sie verweist auf ihre Amtsverschwiegenheit. Nur grundsätzliches führt sie aus: So gebe es kein "absolutes Verbot eines Freiheitsentzugs" für Minderjährige, eine "Anhaltung in Schubhaft" dürfe aber nur "letztes Mittel" sein. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat mit seinem Erkenntnis "diese Aussage der Lüge gestraft", führt die grüne Menschrechtssprecherin Alev Korun an. Denn die Schubhaft über die afghanischen Kinder war "aus mehreren Gründen rechtswidrig", heißt es im UVS-Erkenntnis. Die mit der Abschiebung verbundene Trennung von der kranken Mutter sei im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention "eine unmenschliche Behandlung". Auch sei ein Untertauchen nur von Vater und Kindern nicht zu befürchten gewesen. Und laut UVS hat eine falsche Behörde den Schubhaftbescheid ausgestellt.

Das Einsperren von Minderjährigen sei demnach keineswegs das "letzte Mittel", kritisiert Korun. Das belegen auch Zahlen, wonach vorige Jahr 181 Minderjährige in Schubhaft waren. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Print-Ausgabe, 27./28.06.2009)

 

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