Seid nett zu Lobbyisten!

26. Juni 2009, 18:24
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Wie man in der Debatte ums "Anfüttern" einen ganzen Berufsstand in Verruf bringt und was seriöse Beratung von VIP-Geplauder unterscheidet

Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt." Wer Kritikern der Regierungsvorlage zur Neufassung des Korruptionsstrafrechts in den vergangenen Tagen zuhört, ist geneigt, das zu glauben. So bemängelte Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Vorsitzender der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich, dass mit der Entschärfung des "Anfütterns" und der Straffreiheit bei Repräsentationsaufgaben weitgehend den "Wünschen" der Lobbys entsprochen wurde. Was Fiedler aber schuldig blieb, ist zu erklären, wer diese "Lobbys" eigentlich sind. Saturiert grinsende Zigarrenraucher aus der Waffenindustrie, die nun endlich wieder ungeniert zum Hummerdiner laden können? Diese Klischee-Vorstellungen müssen enttäuscht werden.

Viele Berufs-Interessenvertreter begrüßen nämlich ein strenges Antikorruptionsrecht bei Lobbying und Politikberatung. Damit grenzen sich Vertreter dieser "sauberen" Linie klar von den schwarzen Schafen ab, die für viele zwielichtige Assoziationen mit dem Begriff Lobbying verantwortlich sind. Transparenz und klare Regeln machen professionelle Interessenvertretung zu einem wichtigen demokratiepolitischen Beitrag.

Denn: Interessenvertretung ist in einer liberalen Demokratie nicht nur legitim, sondern auch wünschenswert. Die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft und die steigende Komplexität der politischen Materien machen die Einbeziehung von Betroffenen notwendig. Das gilt für das Industrieunternehmen genauso wie für die Menschenrechtsorganisation. In der Interessenvertretung manifestiert sich das für unsere demokratische Kultur unverzichtbare Prinzip der Eigenverantwortung: "Bürger sein heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen." (Max Frisch)

Knochentrockene Arbeit

Essenziell für professionelle Interessenvertretung sind Transparenz und Wahrhaftigkeit: Der Absender des Lobbyings muss klar sein, Interessenvertreter und ihre Aktivitäten dürfen nicht über dahinter stehende Intentionen und Interessen täuschen. Das Fehlen von klaren Regeln aber macht es möglich, dass einige lieber auf Beeinflussung abseits der "Währung" Information vertrauen. Die Bandbreite reicht von "Verhaberung" und Freunderlwirtschaft bis zu plumper Bestechung. Mit seriösem Lobbying und Politikberatung hat das alles nichts zu tun. Lobbying ist knochentrockene Überzeugungsarbeit, nicht VIP-Geplauder, und konstruktives Arbeitsgespräch, nicht luxuriöser Wochenendtrip.

Dafür brauchen wir ein unzweideutiges Antikorruptionsgesetz. Das gilt vor allem für wiederholte Zuwendungen an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung ohne konkreten Anlass ("Anfüttern"). Gerade die geplante Straffreistellung des Anfütterns dient der Absicherung gegenwärtiger - problematischer - Praktiken. Und es braucht ein Aufbrechen des Schweigens der Betroffenen, etwa durch eine Kronzeugenregelung. Manche Unklarheiten des bisherigen Gesetzes werden im Entwurf durch weniger strikte Regelungen oder andere schwammige Formulierungen wie "sozial adäquate Verhaltensweisen" ersetzt. Statt sie aufzuweichen sollten die Antikorruptionsbestimmungen aber im Interesse eines sauberen Lobbyings präzisiert und ausgeweitet werden. Ein unmissverständliches, strenges Korruptionsstrafrecht kann mithelfen, die für Lobbying notwendige Transparenz zu schaffen. So wird professionelle Interessenvertretung zu einem anerkannten demokratiepolitischen Beitrag. (Feri Thierry, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.6.2009)

Zur Person: Feri Thierry ist Lobbyist und leitet eine Kommunikations- und Politikberatungsfirma in Wien.

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