Ein Nachtrag zum UN-Finanzgipfel - Von Christian Felber
Mit ihrem Boykott der UN-Konferenz haben die Industrieländer gezeigt, dass es ihnen auch im 21. Jahrhundert nicht um globale Demokratie geht. Sie bleiben lieber unter sich in der G20, wo sie sich nicht mit der Reform des Weltwährungssystems auseinandersetzen müssen, wie sie von der UN-Expertenkommission rund um Joseph Stiglitz vorgeschlagen wurde.
Der Bericht dieser Kommission verschaffte mir eine unerwartete Ehre: Als ich 2006 in den "50 Vorschlägen für eine gerechtere Welt" forderte, die Idee von John Maynard Keynes nach Schaffung einer "neutralen" globalen Reservewährung aufzugreifen, welche den US-Dollar als Weltleitwährung ablösen und zahlreiche weltwirtschaftliche Ungleichgewichte beheben würde, wurde ich von nicht wenigen Meinungsbildnern als naiver Utopist belächelt. Von der politischen EU-Elite war in den letzten Jahren kein Sterbenswörtchen über eine Weltreservewährung zu hören. Der erste, der die Werbetrommel dafür rührte, war der Gouverneur der chinesischen Zentralbank kurz vor dem G-20-Gipfel. Und nun kommt sie im Stiglitz-Papier prominent vor - als "Idee, deren Zeit gekommen ist" .
Konkret schlägt die UN-Kommission eine "Weltreservewährungsbank" vor, welche die globale Reservewährung emittieren soll. Der internationale Handel und damit die wichtigsten Rohstoffe würden forthin in dieser Welthandelswährung abgerechnet. Um globaler Instabilität vorzubeugen, fordern die UN-Experten - wie schon Keynes - Strafen für dauerhafte Export-Überschüsse und - über Keynes hinaus - die Verwendung der Einnahmen für globale öffentliche Güter wie Finanzmarkt- oder Klimastabilität. Die Strafzahlungen in dieser globalen Reservewährung würden somit zu einem eigenen UN-Budget und könnten die ebenfalls empfohlene Weltfinanzbehörde - u. a. zur Bekämpfung von Steuerwettlauf und Bankgeheimnis - finanzieren.
Diese und zahlreiche weitere Vorschläge haben Attac und ich wiederholt in die öffentliche Diskussion eingebracht und wurden dafür von wichtigen österreichischen Meinungsbildnern als "retrolinks" (Peter A. Ulram), "spätpubertär" (Andreas Unterberger), "kommunistisch" (Eric Frey), "kotzpopulistisch" (Christian Ortner) oder als Reiter von "Wahnsinnsattacken" (Norbert Mayer) bezeichnet. Keine argumentative Kraft verwendeten diese Federführer, um die Vorschläge von Keynes oder Stiglitz bekannt zu machen, ihrerseits Vorschläge für eine gerechtere Weltwirtschaft zu präsentieren oder auch nur die westlichen Regierungen zu prominenter Teilnahme an der UN-Konferenz zu ermahnen.
Für Österreich nahm lediglich Staatssekretär Lopatka teil und weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler. Deutschland schickte die Entwicklungsministerin, doch zum G-20-Treffen fuhr Angela Merkel. Die USA, Frankreich und Großbritannien waren in New York erst gar nicht vertreten. Der Boykott der reichen Länder und ihr Schutz durch prominente Meinungsmacher zeigt deutlich: Globalisiert werden sollen offenbar nur die Geldflüsse, aber nicht die Demokratie.(Christian Felber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2009)
Zur Person
Christian Felber ist Mitbegründer von Attac Österreich; im August
erscheint bei Deuticke sein Buch "Kooperation statt Konkurrenz. 10
Schritte aus der Krise".
