"Die Zeit für eine volle Demokratie in Bosnien-Herzegowina ist gekommen"

26. Juni 2009, 17:35

Vuk Jeremić kritisiert im STANDARD- Interview den "Absolutismus" des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina...

...und erklärt Andrej Ivanji auch, warum Kosovo-Bürger weiter Visa brauchen.

* * *

STANDARD: Valentin Inzko, der internationale Hohe Vertreter für Bosnien und Herzegowina, hat mit seinem Veto gerade einige Beschlüsse des Parlaments der bosnisch-serbischen Entität außer Kraft gesetzt. Wie finden Sie das?

Jeremić: Serbien ist einer der Garanten des Friedensabkommens von Dayton, setzt sich für die territoriale Integrität Bosniens ein und will sich prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates einmischen. Wir glauben aber, es wäre weit besser, dass sich die demokratische Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina so weit entwickelt, dass es keinen Bedarf mehr gibt für eine Funktion im Rahmen der bosnischen Staatsordnung, die absolutistische Befugnisse hat und über die im Ausland entschieden wird.

Wir sehen einfach nicht ein, wie die Demokratie stärker werden soll, wenn der Hohe Vertreter das Recht hat, Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments außer Kraft zu setzten. Wir glauben nicht, dass dieser Schritt zur Stabilität der Lage beigetragen hat. Wir glauben, dass nach fünfzehn Jahren Herrschaft der Hohen Vertreter in Bosnien-Herzegowina die Zeit für eine volle Demokratie gekommen ist.

STANDARD: In Serbien freut man sich schon, dass die Visapflicht für die Schengen-Staaten ab 1. Jänner 2010 aufgehoben werden soll. Was bedeutet das für den Kosovo, den Serbien als eigenes Territorium betrachtet? Heißt das, Belgrad wird den Kosovaren, die sie als eigene Bürger betrachtet, keine Reisepässe ausstellen?

Jeremić: Jeder Bürger Serbiens hat laut Verfassung die gleichen Rechte. Auch das Territorium Serbiens ist in der Verfassung definiert, und alle Bürger, die auf diesem Territorium leben, haben das Recht auf ein serbisches Reisedokument. Tatsache ist, dass auf einem Teil des serbischen Territoriums (dem Kosovo, Anm.) ein besonderes Verwaltungsregime herrscht, das die UN-Resolution 1244 vorsieht. Die administrativen Kapazitäten Serbiens auf diesem Teil seines Territoriums sind beschränkt, deshalb sind zusätzliche Sicherheitsmechanismen notwendig, die die Kriterien europäischer Experten zufriedengestellt haben.

STANDARD: Im Klartext: Kosovo-Albaner werden keine serbischen Reisepässe bekommen?

Jeremić: Die Sicherheitsmaßnahmen werden adäquat und im Einklang der Sicherheitsverhältnisse auf diesem Teil des serbischen Territoriums sein.

STANDARD: Serbien will Mitglied der EU werden. Glauben Sie wirklich, dass das möglich ist, wenn Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, wie es 22 Mitgliedsstaaten der EU getan haben?

Jeremić: Bisher haben nur 60 von 192 Mitgliedsstaaten der UN den Kosovo anerkannt, die große Mehrheit erkennt die territoriale Integrität Serbiens an. Diplomatische Bemühungen Serbiens haben sich anscheinend ausgezahlt, durch friedliche Politik haben wir unseren Standpunkt mittlerweile legalisiert. Und das trotz des konstanten Drucks einiger der mächtigsten Staaten auf viele Länder in der ganzen Welt, die rechtswidrige Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbien wird ganz sicher unter gar keinen Umständen den Kosovo anerkennen. Auf der anderen Seite glaube ich fest, dass Serbien und alle anderen Staaten des Westbalkans Mitglieder der EU werden.

STANDARD: Worauf beruht eigentlich ihr Optimismus? Sie können doch nicht glauben, dass Prishtina die Unabhängigkeit aufgibt, oder westliche Staaten die Anerkennung des Kosovo revidieren?

Jeremić: Der Prozess über die Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo läuft vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Wir sind überzeugt, dass das Urteil des IGH lauten wird, dass es im Falle der Unabhängigkeit des Kosovo zu einer Verletzung des Völkerrechts gekommen ist. In diesem Fall wird Prishtina in einem Schwebezustand sein, weil es keine weiteren Anerkennungen der Unabhängigkeit geben wird.

Nach einem solchen Urteil wird der Kosovo ganz sicher nicht Mitglied einer einzigen internationalen Organisation werden können. Diesen Schwebezustand wird Prishtina nur durch Dialog, durch Verhandlungen mit Belgrad überwinden. Die früheren Verhandlungen sind ja gescheitert, weil den Kosovo-Albanern versprochen worden ist, im Falle eben eines Fehlschlags der Verhandlungen könnten sie die Unabhängigkeit ausrufen und einige große Staaten würden sie dann anerkennen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.6.2009)

Zur Person
Vuk Jeremić (33) ist seit 2007 Außenminister Serbiens. Er studierte Physik in Cambridge und arbeitete für Banken in London.

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Dieser Herr hat in Bosnien aber sowas von nichts

zu melden.

Nichteinmal die bosnischen Politiker haben in BiH was zu melden das ist Ihnen schon klar, oder

Mehr als jeder Politiker in der FBiH !

Ein toller Staatsmann, den auch Ivanji mit seinen eigenartigen Fragen nicht aus dem Konzept bringen kann !

"Die Zeit für eine volle Demokratie in Bosnien-Herzegowina ist gekommen"

Für Österreich eingendlich auch. So ah echte Demokratie mit Politikern die für mich arbeiten
und ned für Seilschaften. Wird wohl ein Trau bleiben.

"Die administrativen Kapazitäten Serbiens auf diesem Teil seines Territoriums sind beschränkt"

Das hat er aber sehr schön gesagt! :))

So hat es wohl auch ein kroatischer Politiker Anfang der 90iger formuliert

siehst und dann kam die Oluja und alles war in Butter. Man muss ja nicht gleich aufgeben wenn man Serbiens Aussenminister ist. Ich persönlich bin der Meinung es gibt zu wenig sinnlose Kleinstaaten in Europa.Mir fehlt noch ein unabhängiges Serbo Bosnien,Kroato Bosnien und eine unabhängige Republik Odagring dann isses supa!

Demokratisierung heißt am Westbalkan Zerfall, das war schon in Jugoslawien so und jetzt eben in Bosnien

Interessant...

man outet sich als Demokratisierungsgegner.... Wieso dann die Entrüstung, wenn man Sie (& Gesinnungsgenossen) als Nichtdemokraten, ewiggestrig und totalitären Gesellschaftssystemn zugänglich bezeichnet?

Nein - mit solchen Leuten war in der Vergangenheit und ist auch heute kein Staat zu machen. Diese Art des Denkens hat mit zum Zerfall YUs beigetragen. Leute Ihres Zuschnitts blockieren zudem - zu meinem grossen Leid - in ganz erheblichem Ausmass die absolut notwendige und im Grunde unausweichliche Demokratisierung und das Fortkommen Serbiens. Ihrer Heimat.

1.

Für den Balkan mag das vielleicht gelten, für Südosteuropa nicht. Hätte die Demokratie 1918 dominiert und nicht die Monarcho-bourgeoise-Aristokratie, würde Serbien heute anders aussehen.

Du darfst nicht vergessen, dass vieles, was Serbien verloren hat, Ausdruck authoritärer und nichtdemokratischer Regierungsformen war. Und heute können wir nicht argumentieren: So, drehen wir die Zeit um 1918 zurück und fangen von dort wieder neu an, wäre gleich, wie wenn österreichische Monarchiebegeisterte sagen würden: drehen wir die Zeit um 1914 zurück und fangen von dort wieder an.

drago,

wie weit sollen, dürfen oder müssen die serben zeit zurück drehen und neu anfangen? lg

bis 1918...

...als das Vereinte Königreich der Slowenen, Kraoen und Serben (Sprich Jugoslawien) gegründet wurde. Hier hätte man eigentlich, jenen Weg gehen sollen wie andere Staaten wie z.B. Österreich. Allerdings weiß ich nicht wie dann der 2. WK am Balkan ausgesehen hätte. Ich glaube dass Tito trotzdem wieder einen Vielvölkerstaat gennant Jugoslawien zusammengeschweißt hätte. Ich denke dass der Burch mit Stalin 1948 entscheident war. Dann wäre YU ein Ostblockstaat und hätte aller Wahrscheinlichkeit nach das selbe Schicksal wie alle anderen Ostblockstaaten, wo die Trennung der Staaten nicht so blutig erfolgt wäre. Aber wie man es dreht die Katze beißt sich immer in den Schwanz

Ich bezweifle, dass jemand die Zeit zurückdrehen kann. Insofern ist die Antwort auf deine Frage: Überhaupt nicht.

Aus der Geschichte soll man lernen, oder wie Goethe einst sagte: wer seine Geschichte nicht kennt, kennt auch nicht seine Zukunft. Aber man soll nicht in der Geschichte leben. Man kann nicht in der Geschichte leben. Wir haben heute nicht 1914 oder 1918, nicht 1941 oder 1945; wir haben heute das Jahr 2009, und das Leben geht vorwärts, nicht zurück.

die zeit geht vorwärts der mensch nicht

das erbe der menscheit auf dem politisch attraktiven gebiet europas wie verrat, gier, machtspielchen, fremdherrschaft, zweigleisigkeit, sind die selben geblieben wie seit eh und je.

bosnien ist heute wie auch 1855,1914, 1941 ein künstlich zusammengehltenes protektorat der welt mächtigsten streitkraft .
manche schen ändern sich nie im gegnteil sie wiederholen sich, und jedes noch so starke und fortschrittliche imperium zerbricht sich die zähne weil diese noch nie auf diesem ethnischen flickenteppich alle bürger gleich behndelt haben.
wir sind nur wiedermal in einer anderen phase und werden gelenkt von anderen die umgebung und der mensch sind und bleiben die selben.

"die zeit geht vorwärts der mensch nicht": Ich beklueckwuensche Sie zu dieser Titel- und Wortwahl

Eindruecklicher haetten Sie nicht untermalen koennen, dass Sie tatsaechlich sind wie Sie durch Ihre Posts erscheinen: stehen geblieben. Sie finden dies voellig in Ordnung - und dagegen kann auch niemand etwas haben, Pluralismus sei dank ;-)

Sie muessen aber schon gestatten, dass Ihre Landsleute groesstenteils eine solche monolithische und unflexible "Philosophie" und sehr pessimistische Weltsicht nicht teilen moegen. Es gibt Leute guten Willens in Serbien - die sind Diffamierungen etwa der Art, wie wir Sie hier von IHnen und dem Klingone hoeren, mehr als gewohnt, die halten das aus. In meinen Augen - die echten Helden Serbiens.

Offenbar findet in der serb. Gesellschaft z.Zt. ein eigentlicher Kultur- und Wertekampf statt.

mein guter wille

mein guter wille ist den gerechten kompromiss anzunehmen der gerecht ist und und darauf einzugehen und nicht den scheinheiligen unterdrückerrischen den sie sich so zusammengeschustert haben.
wenn 20% serbiens sich für unabhängig erklären dürfen dann dürfen sich auch 38% bosniens ...gleiche rechte für alle.
die rechte und pflichten die die kosovoalbaner geniessen die selben rechte und pflichten sollen auch die bosnischen serben geniessen.
oder sollen wir den frieden nur auf dem rücken der serben aufbauen??? das ist dann lieber surehand kein frieden das ist dann politische unterdrückung der serben weil sie serben heissen und nicht gleich mit anderen völkerrechtlich vor dem gesetz sind und behandelt werden.

irr... ;-)))

Sie moegen boese sein. Enttaeuscht. Verletzt. Ich empfehle trotzdem etwas mehr Reflexion und Kontrolle bei der Ordnung und Niederschrift Ihrer Gedanken: das obige Post demonstriert naemlich dem durchschnittlichen Leser bloss (aber immerhin), dass Ihnen demokratische Verfahren, Meinungs- und Entscheidbildung in pluralistischen Gesellschaften nach wie vor fremde W(O)rte, also: Fremdworte, geblieben sind. Schade. Man darf aber die Hoffnungn nicht aufgeben. Sie sehen ja, wie sich die Dinge entwickeln: jetzt sind doch sapperlott voll 2 weitere Ihrer Idole - Jaksic und Ivanovic - gefeuert worden. Und zwar von BELGRAD! Solche "Helden" - und trotzdem ratzfatz weg. Die beiden hatten uebrigens von Demokratie auch keine grosse Ahnung.

uiuiui mein lieber surehand

mein gott es gehen jaksic und ivanovic es kommen andere zwei serben die das kosovo als serbien betrachten und in diesem sinne handeln werden.... keine sorge für diese aktion belgrads wird die eu einen sagen wir mal politischen obulus zahlen. wie dieses zugeständniss heissen oder ausschauen wird, wird sich noch herausstellen.
ich denke das serbien egal wie "langsam" es vorrann kommt das rennen gegen das nichtüberlebensfähige albanische gebilde gewinnen wird. und zwar aus einem einzigen grund...

wegen der abdulah fraseri´s antwort an otto von bismarck

Sie hingegen scheinen äußerst progressiv zu sein, in jeglicher Hinsicht.

Echte Helden Serbiens sind die, die im illegalen Staat geblieben sind und dem alltäglichen Terror trotzen...

2.

Mit der Demokratie und Demokratisierung kann Serbien nur gewinnen. Dass sich das Land heute in manch Krise befindet - gut, war z.B. mit Österreich nach 1918 nicht besser. Die Leute müssen in die Demokratie hineinwachsen und sie auch richtig verstehen lernen.

Kinder authoritärer Regierungsformen mögen sich an der Demokratie stossen, da sie gelernt haben, entweder zu bekommen oder zu kuschen (weil sonst die Regierenden entsprechend reagieren würden). Für junge Demokratien sind dann freie Meinungen, Kritiken und Opposition oftmals ein Novum, dass vielen Angst macht und sie verunsichert.

Deshalb: keine Angst vor der Demokratie. Jeder Mensch muss irgendwann seine Pubertät und das Erwachsenwerden akzeptieren.

Gute Worte!

Gute Gedanken. Kein Fingerbreit dem Faschismus, Rueckwaertsgewandtheit und kleingeistigem Nationalismus!

"...und erklärt Andrej Ivanji auch, warum Kosovo-Bürger weiter Visa brauchen."

Echt. kann das nirgendst finden. Nur ein paar schwammige Aussagen über "adäquate Sicherheitsmaßnahmen" auf einen gewissen Teil der "serbischen Territoriums", was alles oder nichts bedeuten kann.
Hab' ich da was übersehen, oder wurde da einfach eine Schlussfolgerung erfunden, die nicht ganz nachvollziehbar ist?

ich würde allen albanern im kosovo die serbischen pässe geben, klarerweise nach dem die visapflicht nicht mehr gelte, dann würde sich das problem von selbst erledigen, denn sie wären dann alle in europa !

Die kosovarischen Pässe die von Belgrad aus hergestellt werden

tragen keine Gültigkeit. Serbien hat also indirekt das Kosovo schon anerkannt, aber pssst nicht so laut schreien denn die Realität können manch einem ein solches Schicksal wie "The King of Pop" ereignen =/.

Herzinfarkt, üble Sascha!

Kosovarische Pässe werden von Belgrad eh nicht hergestellt

und haben in den meisten Ländern der Welt keine Gültigkeit.

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