Für den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist das Rennen Magnas um Opel noch nicht gelaufen
Für den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist das Rennen Magnas um Opel noch nicht gelaufen. Er erklärt Birgit Baumann auch, welches Risiko er sieht und dass er kein "Insolvenzminister" mit kaltem Herz ist.
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STANDARD: General Motors verhandelt immer noch mit Magna und anderen Interessenten über Opel. Hat sich Berlin zu früh gefreut?
Guttenberg: Wir haben die Ende Mai getroffenen Vereinbarungen nie als Ende des Prozesses gesehen. Allen Beteiligten war klar, dass nur eine unverbindliche Absichtserklärung eines Investors vorlag. Die Treuhandstruktur und die Brückenfinanzierung schufen aber die Möglichkeit, die europäischen Unternehmenseinheiten von den Entwicklungen in den USA so weit wie möglich abzuschotten. Das neu zu schaffende europäische Unternehmen dauerhaft lebensfähig zu machen, ist eine völlig andere Herausforderung, an der nun intensiv gearbeitet wird.
STANDARD: Das Rennen ist also noch weiterhin offen?
Guttenberg: Aus meiner Sicht ist es uneingeschränkt zu begrüßen, dass neben Magna weitere Interessenten im Gespräch bleiben. Niemand kann heute ausschließen, dass die Verhandlungen von General Motors mit Magna letztendlich noch scheitern, und da ist es gut, nicht alles auf eine Karte zu setzen.
STANDARD: Wäre Magna der richtige Partner für Opel?
Guttenberg: Für mich geht es nicht um einen bestimmten Investor, sondern um eine dauerhaft tragfähige Lösung. Alles andere hilft weder den betroffenen Arbeitnehmern, noch wäre es gegenüber dem Steuerzahler zu verantworten.
STANDARD: Wenn ein Autozulieferer beim Autobauer einsteigt, wedelt da nicht der Schwanz mit dem Hund?
Guttenberg: Ein Investor muss natürlich eine gewisse Gewähr bieten, die Fusion auch stemmen zu können. Was das Kriterium der Unternehmensgröße angeht, so spricht diese nicht von vornherein gegen Magna, wo man weltweit über 70.000 Mitarbeiter beschäftigt - deutlich mehr als Opel/Vauxhall. Die geplante Zusammenarbeit beinhaltet aber auch gewisse Risiken - ich denke an die Lieferbeziehungen Magnas zu anderen Autoherstellern.
STANDARD: Die Staatshilfen für Opel wecken Begehrlichkeiten bei anderen. Warum ließ man Arcandor mit doppelt so vielen Jobs pleitegehen?
Guttenberg: Kein Fall ist deckungsgleich. Opel ist wegen der Abhängigkeit des Unternehmens vom amerikanischen Mutterkonzern, der kurzfristig drohenden Insolvenz von GM und der komplexen rechtlichen Struktur der europäischen Einheiten nicht mit einem Warenhauskonzern vergleichbar.
STANDARD: Grundsätzlich: Wo ist die Grenze für Staatshilfe?
Guttenberg: Steuergelder können nie nötige Restrukturierung von Unternehmen ersetzen. Der Staat kann allenfalls in begründeten Einzelfällen die betrieblichen Anpassungsprozesse flankieren und erleichtern. Und für alle Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, gilt ein klarer Kriterienkatalog.
STANDARD: Sie sagen, in der Marktwirtschaft muss es auch Pleiten geben dürfen. Glauben Sie, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet im Superwahljahr daran hält?
Guttenberg: Viele Politiker tragen heute zu leichtfertig den Begriff der Systemrelevanz im Mund und stigmatisieren damit die Insolvenz als eine Art Endstation. Dies ist aber nicht richtig - Insolvenz kann vielmehr auch den Boden für eine nachhaltige Sicherung gesunder Unternehmensteile bereiten.
STANDARD: Von der SPD werden Sie dennoch als "Insolvenzminister" beschimpft. Haben Sie Angst, als herzloser Buhmann dazustehen?
Guttenberg: Die Frage ist doch: Wer hat denn das kalte Herz? Jener, der versucht eine nachhaltige und vor dem Steuerzahler vertretbare Lösung zu finden oder diejenigen, die die Schieflage von Unternehmen und die Sorge betroffener Arbeitnehmer mit Steuergeldern verlängern, um dann das so gerettete Unternehmen nach der Wahl umso tiefer fallen zu lassen.
STANDARD: Die SPD fordert weitere Eingriffe in den Markt, etwa einen Mindestlohn? Wie stehen Sie dazu?
Guttenberg: Wir haben uns darauf verständigt, bestimmten Branchen die Möglichkeit einzuräumen, einen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie einzuführen. Wenn immer mehr Beschäftigte ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen, müssen wir uns aber ernsthaft fragen, ob es sinnvoll ist, Arbeit zu verteuern, wo an anderen Stellen mit höchstem Mitteleinsatz um jeden Job gekämpft wird. Die Sicherung von Beschäftigung muss unser oberstes Gebot sein.
STANDARD: Ab Herbst will die Union mit der FDP regieren. Die SPDsorgt sich schon sehr um den Sozialstaat.
Guttenberg: Die christlichen Parteien stehen für eine Marktwirtschaft, in deren Mitte der Mensch und nicht der radikale Markt steht. Dass sich ein funktionierender Sozialstaat und eine starke Wirtschaft gegenseitig bedingen, ist doch klar. Wer hier noch immer einen Gegensatz sieht, hat die letzten 60 Jahre deutscher Geschichte verschlafen.
STANDARD: Was soll einer bürgerlichen Mehrheit in Berlin besser gelingen als der großen Koalition?
Guttenberg: Klares Ziel ist, mehr Wachstumskräfte freizusetzen, damit Deutschland gestärkt aus der Krise gehen kann. Das heißt, wo immer finanziell möglich, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zukunftsweisender Technologien - und weniger Steuern. Die Leistungsträger der Gesellschaft dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie alle Lasten aufgebürdet bekommen.
STANDARD: Muss man angesichts des Budgetlochs nicht Steuern erhöhen?
Guttenberg: Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse. Ich bin ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.6.2009)
Zur Person
Karl-Theodor zu Guttenberg (37) war im Bundestag für
Außenpolitik zuständig. 2008 wurde er CSU-Generalsekretär, seit Februar
ist er Wirtschaftsminister, der jüngste, den Deutschland je hatte.
