WTO kann sich für Klimazölle erwärmen

26. Juni 2009, 17:19
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Einfuhrzölle auf Produkte aus Ländern ohne Klimaschutzmaßnahmen sind grundsätzlich möglich, meint die Welthandelsorganisation

Einfuhrzölle auf Produkte aus Ländern ohne Klimaschutzmaßnahmen sind grundsätzlich möglich, meint die Welthandelsorganisation. In den USA werden die CO2-Pläne im Kongress stark verwässert.

Genf/Washington/Wien – Schwerer Rückschlag für die Gegner von Handelsbeschränkungen im Sinne des Klimaschutzes. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich in einer gemeinsam mit der UN-Organisation Unep durchgeführten Studie (Trade and Climate Change) verhalten positiv zu dem Thema geäußert. Das ist Wasser auf die Mühlen jener Gruppen, die Importe von Produkten aus Ländern mit niedrigen oder keinen CO2-Begrenzungen mit einem Klimazoll belegen wollen.

Grundsätzlich widersprächen Barrieren im Sinne des Umweltschutzes den Welthandelsregeln nicht, wenn bestimmte Bestimmungen eingehalten werden, heißt es in der Untersuchung. Gegenüber dem Standard erläutert eine WTO-Expertin die Leitlinien: Internationale Verpflichtungen – wie das geplante Klima-Abkommen – stärkten die Argumente für konkrete Schritte, selbst wenn sie den Handel beschränkten. Zudem müssten die Barrieren diskriminierungsfrei sein. Konkret: Die EU dürfte nicht nur chinesische Produkte mit einem Zoll belegen, sondern müsste alle Staaten ohne Klimaschutz in die Pflicht nehmen, heißt es aus der Genfer Behörde. Überdies müssten die Kalkulationen für die Importabgabe transparent und nachvollziehbar sein. Einschränkend meint die WTO, man könne erst anhand konkreter Regelungen prüfen, a priori können es keinen generellen Sanktus geben.

Die Befürworter solcher Pläne – allen voran Frankreich – können sich dennoch die Hände reiben. Die Gegner von Klimazöllen hatten in den bisherigen Diskussionen vor allem mit der Kollision der Abgabe mit Welthandelsrecht argumentiert. In der EU waren das vor allem Großbritannien und skandinavische Länder. Auf Frankreichs Seite stehen Italien und Spanien.

Die Debatte dürfte auch die Position der EU-Kommission beeinflussen, die im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen will, der Importzölle beinhalten könnte. Mit der Androhung von Strafsteuern könnte der Druck vor allem auf die Schwellenländer vor den entscheidenden Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen im Dezember in Kopenhagen merklich erhöht werden, heißt es.

Widerstand kommt von der Industrie, die die Pläne äußerst skeptisch verfolgt. "Neue Schutzzölle würden den Handel beeinträchtigen und Retorsionsmaßnahmen nach sich ziehen" , erläutert Berthold Berger-Henoch, der das Büro der Industriellenvereinigung in Brüssel leitet. Jahrelange Handelskriege könnten folgen.

Um für Kopenhagen gerüstet zu sein, hat US-Präsident Barack Obama am Freitag heftig für Zustimmung zu seinen Klimaplänen geworben. Der in den Kongress eingebrachte Entwurf sieht erstmals Zielmarken für die Verringerung von Treibhausgasen vor. Der Ausstoß soll bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken, das wären im Vergleich zu 1990 ein Minus von lediglich vier Prozent.

US-Konzessionen

Um die Demokraten auf Kurs zu bringen – die Republikaner wettern heftig gegen den Vorstoß – wurde das Vorhaben stark verwässert. So erhalten Energiekonzerne großzügige Ausnahmen und müssen vorerst keine Verschmutzungsrechte ersteigern. Selbst neue Kohlekraftwerke fallen – anders als von Obama geplant – nicht mehr unter die Auktionspflicht. Auch der Landwirtschaft wurden Konzessionen gemacht. Die US-Energieunternehmen werden verpflichtet, bis 2020 15 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Nach dem Beschluss im Repräsentantenhaus steht noch großer Widerstand im Senat bevor. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2009)

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