Globalisierungskritiker schwer enttäuscht

26. Juni 2009, 21:39
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Ergebnisse der UN-Konferenz "schwach"

New York/Wien – Die Globalisierungskritiker sehen die Schuld am schwachen Output (verabschiedet wurde ein 15-seitiger Maßnahmenkatalog) des jüngsten UN-Gipfels zur Finanzkrise eindeutig bei den reichen Ländern: "Die Industrienationen blockieren gerechte Regeln für die Weltwirtschaft", so Christian Felber vom Netzwerk Attac Österreich. Er bekrittelt, dass die Industrieländer die in die Konferenz eingebrachten Vorschläge der Expertenkommission unter Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz großteils abgelehnt hätten. So sei statt eines "Weltwirtschaftsrats" nur eine "Arbeitsgruppe der Generalversammlung und ein Expertenpanel" beschlossen worden, das dem Wirtschafts- und Sozialrat der Uno zugeordnet werden soll. Auch eine neue Reservewährung, die den Dollar ersetzen sollte, wurde nicht goutiert.

Attac fordert nun, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre Folgen für die ärmeren Länder Hauptthema der nächsten UN-Generaldebatte ab 22. September sein sollten. Dieser Appell ist auch in der Grundsatzerklärung enthalten. Bei Attac mutmaßt man, dass die Industrieländer die Rolle der Uno absichtlich schwächen wollen, weil diese der Finanzindustrie eher ein Korsett anlegen würde als etwa eine G-20-Versammlung. Lediglich 30 Staats- und Regierungschefs waren beim Gipfel anwesend – alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für Österreich nahm Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka teil, andere Industrieländer schickten Beamte und Regierungsmitarbeiter ohne viel Pouvoir. Laut Medienberichten seien britische Regierungsvertreter in Entwicklungsländer gereist, um diese davon abzuhalten, hochrangige Vertreter zur Konferenz zu entsenden. 

Auch das britische World Development Movement kritisierte, das Treffen hätte nur "more of the same" produziert, anstatt die geplante "grundlegende Reform" des Finanzsystems anzugehen – "weil manche reiche Länder progressivere Ideen in den Mistkübel geworfen" hätten. Die Vorschläge in Richtung einer Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der WTO seien "zu schwach". "Diese Institutionen halten nur die elitäre, veraltete Kräfterelation zwischen reichen und armen Ländern aufrecht. Wir brauchen Institutionen mit progressivem Denken." (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2009)

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