"Scheinlösungen" im Gesundheitssystem

26. Juni 2009, 16:42
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Juristen von Krankenversicherungsträgern und Spitalserhaltern diskutieren mögliche Entwürfe für eine umfassende Gesundheitsreform

Salzburg - Markus Kletter, in der Salzburger Gebietskrankenkasse für die Vertragsärzte zuständig, ist auf die österreichische Gesundheitspolitik nicht gut zu sprechen: Sie sei "unehrlich" und halte nur am Selbstverwaltungsprinzip fest, um den Kassen die Schuld an deren "unerträglicher" finanzieller Schieflage zuzuschieben: "Ich habe aber meine Zweifel, ob das wirklich noch eine Selbstverwaltung ist, weil wir kaum etwas steuern können." Was im Moment diskutiert werde, seien "Scheinlösungen".

Ansätze für umfassende Reform

Kletter war einer der Referenten beim jährlichen wissenschaftlichen Symposium der Sozialversicherungsträger in der Salzburger Edmundsburg am vergangenen Donnerstag. Während seit wenigen Tagen die von Hauptverband und Ärztekammer ausgehandelten Vorschläge zur Sanierung der maroden Krankenkassen auf dem Tisch liegen, ging es in Salzburg bereits um Ansatzpunkte für eine umfassendere Gesundheitsreform.

"Ein Würfelspiel"

Thema des Symposiums waren die "finanziellen Grenzen des Behandlungsanspruches in der gesetzlichen Krankenversicherung". Diese Grenzen gebe es zwar in der Finanzierbarkeit des Systems, nicht aber im Rechtsanspruch der Patienten auf aufwändige Therapieformen, kritisiert Kletter: De facto werde darüber nur in Einzelfällen vor Gericht entschieden, die Sachverständigengutachten und Richtersprüche seien "ein Würfelspiel".

Fixierte Leistungskataloge

Um den regelmäßigen "Zielkonflikt zwischen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" bei kostenintensiven Behandlungen aufzulösen, seien klare Richtlinien gefragt, forderte Kletter. Man könne sich etwa am deutschen Modell orientieren: Dort sitzen Vertreter der Krankenkassen, der Ärzte und der Spitäler in einem "Gemeinsamen Bundesausschuss", der unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Diskussionstands und der Wirtschaftlichkeit festlegt, auf welche medizinischen Leistungen die Versicherten Anspruch haben und auf welche nicht mehr. Diese Richtlinien binden in Deutschland auch die Gerichte.

Auch der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen plädierte für ein solches Modell. Die Kosteneffektivität dürfe aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob Behandlungen auf eine solche Liste gesetzt würden oder nicht. Auch gesundheitspolitische Überlegungen müssten einfließen.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem

Rothgang plädierte auch dafür, Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zuzulassen sowie den Patienten eine Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kassen und verschiedenen Ärzten zu geben. Durch Wettbewerb könne die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden. Er warnte hingegen vor hohen Selbstbehalten als Steuerungsinstrument, etwa in Form einer Praxisgebühr: Einziger nachweisbarer Effekt sei, dass im Krankheitsfall der Erstkontakt mit dem Arzt hinausgezögert werde, und zwar insbesondere von sozial schwachen Patienten. Das sei kontraproduktiv.

"Zersplitterung" bei Facharztpraxen

Dass Österreich inzwischen laut OECD das fünftteuerste Gesundheitssystem der Welt hat, liege auch daran, dass "Effizienz erhöhender Wettbewerb" zwischen den Spitalserhaltern "verteufelt" werde, sagte Max Laimböck von der Innsbrucker Fachhochschule Gesundheit, der früher als Spitalsmanager in Innsbruck und Salzburg arbeitete. Dabei seien die Unterschiede beträchtlich: Ein stationärer Patient koste etwa in Wien um 38,2 Prozent mehr pro Tag als im Bundesdurchschnitt. Auch Einzelpraxen von Fachärzten seien "ein Modell der Vergangenheit", sagte Laimböck. Durch diese "Zersplitterung" entstünden hohe Betriebskosten "ohne Nutzen für den Patienten".

Patienten einbinden

Aber auch die Patienten müssten in die Pflicht genommen werden, forderte Rudolf Mosler, Sozialrechtler und Vizerektor der Universität Salzburg: Es solle eine Diskussion darüber geführt werden, die persönliche Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge an ein Sanktions- und Anreizsystem zu binden, indem etwa der regelmäßige Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu einem Bonus bei den Sozialversicherungsbeiträgen führe.

Noch einen Schritt weiter geht die Armutsforscherin Nadja Lobner, ebenfalls von der Universität Salzburg: "Es wäre auch möglich, einen Patienten, der an Übergewicht leidet, vertraglich dazu zu verpflichten, dieses Übergewicht zu reduzieren." Das gleiche Modell sei auch für lungenkranke Raucher denkbar.

Menschen nicht als "Kostenstellen" sehen

Eines müsse man aber bei allen Reformüberlegungen bedenken, sagte Lobner: "Es wäre ein Schritt in eine inhumane Gesellschaft, wenn die Menschen als Kostenstellen betrachtet werden. Das gab es schon einmal in der Geschichte." (Markus Peherstorfer, derStandard.at, 26.06.2009)

Links:

SV-Wissenschaft - Forschung & Lehre der österreichischen Sozialversicherung: http://www.sv-wissenschaft.at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=forschungundlehreportal.start.startWindow&p_menuid=65117&p_tabid=1

Bereich Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Salzburg: http://www.uni-salzburg.at/portal/page?_pageid=207,385841&_dad=portal&_schema=PORTAL

Heinz Rothgang am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen: http://www.zes.uni-bremen.de/homepages/rothgang/index.php

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