Nahost-Quartett fordert Stopp von Siedlungsbau

26. Juni 2009, 17:06
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Israel gibt Palästinensern in Westbank mehr Kontrolle

Triest - Das Nahost-Quartett drängt Israel zum Stopp seines Siedlungsbaus. Auch das "natürliche Wachstum" der jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten solle eingefroren werden, sagte ein europäischer Diplomat am Freitag am Rande des G8-Treffens im italienischen Triest. Das Nahost-Quartett, dem Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union und Russlands angehören, wollte seine Erklärung nach seinem ersten Treffen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama abgeben.

Über das Thema Siedlungsbau sind Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu allerdings uneins: Obama fordert ein Ende des Siedlungsbaus. Netanjahu will bestehende Anwesen entsprechend dem Anstieg ihrer Einwohnerzahl erweitern, was die israelische Seite mit "natürlichem Wachstum" umschreibt.

Der US-Sonderbeauftragte George Mitchell äußerte dennoch die Hoffnung, dass Israel und die Palästinenser rasch "bedeutsame und produktive" Friedensverhandlungen aufnehmen werden. "Wir glauben, dass wir bei diesen Bemühungen Fortschritte machen", sagte Mitchell vor Journalisten in Triest nach den Beratungen des Nahost-Quartetts.

Obama will eine rasche Lösung des Nahost-Konflikts: Beide Seiten müssten sich an die Verpflichtungen aus der 2003 vereinbarten sogenannten "Road Map" halten, die eine Zwei-Staaten-Lösung und den Stopp des Siedlungsbaus vorsieht. Den Palästinensern wird im Gegenzug die Anerkennung des Existenzrechts Israels und ein Verzicht auf Gewalt abverlangt.

Palästinensische Sicherheitskräfte auch nächtens unterwegs

Israel hat unterdessen den palästinensischen Sicherheitskräften gestattet, künftig auch nachts in vier Städten im Westjordanland zu operieren. Damit sollten die Bekämpfung der Kriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verbessert werden, teilte ein Armeesprecher am Freitag mit. Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass Israel die vollständige Sicherheitsverantwortung an die Palästinenser übertrage.

Von der neuen Regelung betroffen sind die Palästinenserstädte Ramallah, Bethlehem, Kalkilya und Jericho. Dort durften nach israelischen Angaben bisher keine palästinensischen Sicherheitskräfte in der Zeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr morgens operieren, um nicht Anti-Terror-Einsätzen der Armee in die Quere zu kommen. Nach israelischen Medienberichten wird die neue Regelung zuerst eine Woche lang erprobt. (APA/AFP/dpa)

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