Obama wirbt für erstes US-Klimaschutzgesetz

26. Juni 2009, 15:29
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Im Weißen Haus gibt es offenbar die Sorge, dass die Mehrheit für die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen könnte

Washington - Mit persönlichen Anrufen bei Abgeordneten hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Verabschiedung des ersten Klimaschutzgesetzes der Vereinigten Staaten eingesetzt. Die USA dürften nicht die Chance versäumen, die Luftreinhaltung voranzutreiben und neue Arbeitsplätze in der Umwelttechnik zu schaffen, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses. Die USA müssten endlich ihre Abhängigkeit von Öl, Kohle und Erdgas überwinden.

Im Weißen Haus gibt es offenbar die Sorge, dass die Mehrheit für die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen könnte. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi die Abstimmung nur dann wie geplant für Freitag ansetzen wird, wenn die erforderliche Mindestzahl von 218 Stimmen gesichert ist.

Obama telefoniert

Obama telefonierte mit demokratischen Abgeordneten, die geneigt sind, zusammen mit der republikanischen Opposition gegen das Gesetz zu stimmen. Auch der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der sich seit Jahren für den Klimaschutz engagiert, telefonierte mit mehreren Abgeordneten. Bei diesen gibt es sowohl Politiker, die die wirtschaftspolitischen Bedenken der Republikaner teilen, als auch andere, denen das Klimaschutzgesetz nach mehreren Abschwächungen nicht weit genug geht.

Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und bezeichnen es als "massive Energiesteuer" für jeden Amerikaner. Auch wenden sie ein, dass es wegen höherer Energiekosten zum "Job Killer" für die amerikanische Wirtschaft werden könnte. Sie legten in letzter Minute noch einmal 241 Änderungsanträge für das Gesetz vor.

Das Gesetz sieht vor, die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. (APA)

 

 

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