Proteste gegen Khatami-Vortrag: Freisprüche für neun Aktivisten

26. Juni 2009, 15:15
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Wegen versuchten Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Sprengung einer Versammlung

Wien - Elf Aktivisten der Initiative "Stop the Bomb", die für wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Regime im Iran eintritt, hatten sich am Freitag im Wiener Straflandesgericht wegen versuchten Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Sprengung einer Versammlung zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, sie hätten am 27. Oktober 2008 mit rechtswidrigen Methoden versucht, den Kleinen Festsaal an der Universität Wien zu stürmen, wo der iranische Ex-Präsident Mohamed Khatami auf Einladung der Universität einen Vortrag hielt.

Die Angeklagten - durchwegs Studenten oder Akademiker im Alter zwischen 18 und 45 Jahren - bekannten sich "nicht schuldig". Sie hätten von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, erklärte ihr Verteidiger Heinrich Vana.

Die Gruppe "Stop the Bomb" tritt seit 2007 öffentlich gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm in Erscheinung. Auch auf Menschenrechtsverletzungen machen die Aktivisten aufmerksam. Obwohl Khatami als gemäßigt gilt, wollten sie dagegen protestieren, als dieser auf der Universität eine Rede halten sollte: Für sie symbolisiert der Amtsvorgänger von Mahmoud Ahmadinejad eindeutig das iranische System.

"In Österreich gibt es auch eine Gegenöffentlichkeit"

Wie der Verteidiger betonte, hätte Bundespräsident Heinz Fischer Khatami vor dessen Auftritt an der Uni begrüßt. Anliegen seiner Mandanten wäre es daher gewesen, "der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu zeigen und zu sagen, dass es in Österreich auch eine Gegenöffentlichkeit gibt".

Laut Anklage sollen die Aktivisten den Versuch unternommen haben, die von Polizei und dem Sicherheitsdienst der Universität gesicherte Flügeltür zu überwinden, um im Festsaal mit mitgebrachten Trillerpfeifen Khatamis Rede zu stören. Sie sollen sich den Anweisungen der Beamten widersetzt haben, sich zu entfernen, da die an sich angemeldete Kundgebung nur auf den Außenbereich der Uni zugelassen war. Ein Polizist soll von einer Manifestantin gar verletzt worden sein und eine blutende Kratzwunde davon getragen haben.

"Wenn Khatami an der Uni eine Rede hält, müssen Gegenäußerungen möglich sein", gab die Sprecherin der Gruppierung zu Protokoll. Sie räumte ein, sie habe "so nahe wie möglich an den Ort des Geschehens" gelangen wollen. Ihre Absicht sei es jedoch nicht gewesen, die Veranstaltung platzen zu lassen, sondern ihren Protest kundzutun.

Neun Freisprüche, ein Verfahren vertragt

"Ist geschrien, ist gepfiffen worden?", wollte der Richter wissen. Die 34-Jährige bejahte: "Aber ich gehe auch in Clubs. Da ist es deutlich lauter."

Neun von ihnen wurden schließlich freigesprochen. Das Verfahren gegen die Sprecherin der Gruppe wurde diversionell erledigt. Gegen Bezahlung einer Buße von 350 Euro wurde die Anzeige gegen die 34-Jährige zurückgelegt. Damit gilt auch sie weiter als nicht vorbestraft. Das Verfahren gegen eine Studentin, die einen einschreitenden Polizisten an der Hand verletzt haben soll, wurde auf Ende Juli vertagt, da der betroffene Beamte seiner Zeugenladung nicht nachgekommen war. (APA)

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