EU akzeptiert Beschwerde gegen Temelín

28. Juni 2009, 18:08
1 Posting

Das tschechische Umweltverträglichkeits-Gesetz würde im Widerspruch zum EU-Recht stehen - Auch Teilerfolge gegen Mochovce

"Erste Erfolge" im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelin haben die Teilnehmer des oberösterreichischen Anti-Atom-Gipfels, darunter Vertreter aller Fraktionen im Landtag, am Freitag in Linz in einer anschließenden Pressekonferenz verkündet. Drei Monate vor der Landtagswahl haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Die Beschwerde des Landes Oberösterreich, das tschechische Umweltverträglichkeits-Gesetz würde im Widerspruch zum EU-Recht stehen, wurde von der EU-Kommission akzeptiert und in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien aufgenommen, freut sich Umweltlandesrat Rudi Anschober (G). Dadurch stehe der rechtliche Weg gegen das UVP-Verfahren offen. Der Rechtsstreit könne im Extremfall zu einer jahrelangen Verzögerung des UVP-Verfahrens führen und die Erweiterung des AKW Temelin blockieren. Dadurch würden die Chancen steigen, das Projekt endgültig zu verhindern, gab sich Anschober optimistisch.

Auch im Widerstand gegen das AKW Mochovce zeigen sich Teilerfolge: so konnte etwa die Finanzierung durch ein Bankenkonsortium verhindert und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgesetzt werden. Auch im Falle des slowakischen UVP-Gesetzes gebe es Hinweise, dass ein Widerspruch zum EU-Recht vorliegt, berichteten die Gipfel-Teilnehmer.

Geschlossen kritisierten Vertreter aller Parteien die Bundesregierung, die bisher keinerlei Aktivitäten setze, so der Tenor. Man fordere die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Während die Obfrau der Anti-Atom-Szene, Elvira Pöschko, den Kampf gegen die Blöcke 3 und 4 von Temelin und Mochovce als "absolute Priorität" bezeichnete, sprachen sich die Vertreter der Parteien auch für einen Ausstieg aus Euratom aus. (APA)

Share if you care.